Dialog zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Konferenz: Antisemitismus und Hasskriminalität im digitalen Zeitalter
Wien, am 21. Juni 2016 – Die Internationale Vereinigung jüdischer Anwälte und Juristen (IAJLJ) und Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte (LGP) luden am 20. Juni 2017 zur Auftaktveranstaltung des Wiener Dialogs zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in die Österreichische Kontrollbank (OeKB). Der Wiener Dialog "Countering Antisemitism and Hate Crime in the Digital Age" knüpft an der von der Internationalen Vereinigung jüdischer Anwälte und Juristen (IAJLJ) und der Universität Tel-Aviv mit Unterstützung der Ministerien für Inneres und Justiz im Jahr 2015 organisierten Konferenz an. Er bildet das Forum für den Austausch über geeignete Instrumente in der Bekämpfung von Antisemitismus und Hasskriminalität. So soll der im Jahr 2015 erfolgreich gestartete Denkprozess vertieft werden. Der Einladung zum Dialog folgten rund 70 Gäste, darunter Staatssekretärin Muna Duzdar.
- Gastgeber Gerald Ganzger; Peter Gridling, Direktor BVT, Michael Schwanda, Leiter der Präsidialsektion Bundesministerium für Justiz; Staatssekretärin Muna Duzdar
Warnende Worte im Vorfeld zum Al-Quds-Tag
„Der Hass der Worte schlägt schnell in den Hass der Taten um. Das Internet wirkt als Katalysator für Hate Speech. Deshalb müssen wir der Kultur des Hasses die Kultur des Miteinander entgegenstellen“, so Staatssekretärin Muna Duzdar in Ihren Begrüßungsworten. Sie setze sich mit ihrer Initiative gegen Netzhass für die Ausbildung sogenannter „digitaler Botschafter“ zur Stärkung der „digitalen Zivilcourage“ und für die Etablierung einer zentralen Meldestelle gegen Hass im Internet ein. Man wolle damit eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Michael Schwanda, Leiter der Präsidialsektion des Bundesministeriums für Justiz (er war in Vertretung für Justizminister Wolfgang Brandstetter anwesend), stellte das Ausbildungsprogramm „Justiz und Zeitgeschichte“ für Richteramtsanwärter vor. Das verpflichtende Curriculum sieht Schulungen im Bereich „Wissen über die NS-Zeit“, Besuche in Gedenkstätten, vertiefende Symposien zur Zeitgeschichte und Gespräche mit Zeitzeugen vor. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, verwies auf die Zahlen des Verfassungsschutzberichts, wonach die Zahl extremistischer Taten seit Jahren kontinuierlich steige. „Der Flüchtlingsstrom hat viele Menschen in Österreich verunsichert, die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten ist auf das Dreifache gestiegen.“ Gridling zeigte sich angesichts dieser Entwicklung weniger zuversichtlich als die Staatssekretärin und forderte von der Politik ein engagiertes Eingreifen für Prävention und Bewusstseinsbildung in der Zivilgesellschaft.
Tätern ist Tragweite ihrer Verbrechen im Internet oft nicht bewusst
Laut Gastgeber Gerald Ganzger, er ist als Rechtsanwalt regelmäßig mit Verfahren wegen Antisemitismus und Hasskriminalität befasst, muss die Prävention von Antisemitismus und Hassverbrechen sowohl spezial-präventiv als auch general-präventiv wirken. Täter müssten von künftigen Straftaten abgehalten werden, Hasskriminalität im Internet müsse über die rein strafrechtliche Verfolgung hinaus gesellschaftlich geächtet werden. „Hassdelikte im Internet sind keine Kavaliersdelikte. Diese Botschaft muss der Gesellschaft über die Medien kommuniziert werden.“