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AGVO - Freistellungsmöglichkeiten im Beihilfenrecht

AGVO - Freistellungsmöglichkeiten im Beihilfenrecht

Neue Ermächtigungsverordnung & Überarbeitung der AGVO

Die State Aid Modernisation ist auch 2013 fortgesetzt worden. Während die meisten Maßnahmen, die die Europäische Kommission in diesem Rahmen ergreifen wollte, von ihr selbst in Form von Leitlinien angenommen werden können, bedürfen grundlegendere Neuerungen des Tätigwerden des Unionsgesetzgebers. Das betraf insbesondere die Schaffung neuer Freistellungsmöglichkeiten durch Erweiterung der sogennanten Ermächtigungsverordnung. Dies ist im Juli 2013 gelungen.

In ihrem Beitrag "Neue Freistellungsmöglichkeiten im Beihilfenrecht: Neue Ermächtiungsverordnung und Überarbeitung der AGVO", erschienen im Jahrbuch Beihilferecht 14, analysieren Univ.-Doz.DDr. Alexander Egger, Head of EU, Regulatory, Public Procurement und State Aids bei LGP, und Rechtsanwaltsanwärter Mag. Kevin Barrett die Bedeutung des dadurch zusätzlich geschaffenen Freiraumes für die Mitgliedsstaaten, vor allem für die Beihilfegeber.

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