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Infomagazin LGP News 13

Infomagazin LGP News 13

Die Ausgabe 02/2017 unseres Infomagazins LGP News steht im Zeichen des Kartell- und Wettbewerbsrechts. Umso mehr freut es uns, dass sich Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, die Zeit für ein persönliches Interview genommen hat. Wirtschaftsjournalist Arne Johannsen sprach mit ihm über Whistleblower, die Gefahr eines Lufthansa-Monopols und die Herausforderungen durch die Digitalisierung. Im Rahmen unseres Schwerpunktthemas beleuchten wir auch noch andere Aspekte dieser komplexen Gesetzesmaterie: Wir verraten Ihnen, warum das Verbot staatlicher Beihilfen durchaus ein nützliches Instrument im Wettbewerbsrecht sein kann, welche juristischen Hürden auf kartellgeschädigte Abnehmer bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen warten und was die jüngste Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts in der Praxis tatsächlich bringt.    

Erhältlich unter: mailinglist@lansky.at

Ausgabe 01/2017 lesen ("Im Fokus: Datenschutz")

Ausgabe 02/2016 lesen ("Im Fokus: Slowakei")

Ausgabe 01/2016 lesen ("Vielfalt als Vorteil")


Verpflichtende Geschlechterquote im Aufsichtsrat

Durch das mit Anfang Jänner 2018 in Kraft tretende Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat(GFMA-G) findet eine Änderung des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes, des SE-Gesetzes, des Genossenschaftsgesetzes und des Arbeitsverfassungsgesetzes zur Erreichung einer gleichberechtigten Vertretung von Männern und Frauen im Aufsichtsrat statt.

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Börsenabgang durch freiwilliges Delisting

Das neue Börsegesetz 2018 - es ist am 3. Jänner 2018 in Kraft getreten - schafft bei Vorliegen der gesetzlich normierten Voraussetzungen erstmals die Möglichkeit eines freiwilligen Börsenrückzugs durch börsenotierte Aktiengesellschaften.

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Transparenzmaximierung bei wirtschaftlichen Eigentümern

Zur Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie ([EU] 2015/849), deren vordergründiges Ziel die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ist, wurde im Juni 2017 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) beschlossen. Das Jahr 2018 bringt also erhöhte Transparenz bei wirtschaftlichen Eigentümern.

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"Die Behörde hat nur dann eine Zukunft, wenn sie transparent agiert"

Gespräch mit Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, über Whistleblower, die Gefahr eines Lufthansa-Monopols und die Herausforderungen durch die Digitalisierung

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Ein nützliches Instrument im Wettbewerbsrecht

Das Verbot staatlicher Beihilfen wird oft als Hindernis der unternehmerischen Tätigkeit wahrgenommen. Der nachstehende Beitrag beleuchtet einige bisher eher unbekannte Aspekte des Beihilfenverbots in der juristischen Praxis.

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Private Enforcement im Kartellrecht

Das Europäische Wettbewerbsrecht verfolgt seit jeher die Schaffung eines Binnenmarktes mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb. Doch weder die neue EU-Richtlinie 2014/104/EU noch der nationale Gesetzgeber vermochten es bisher, alle Hürden bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen kartellgeschädigter Abnehmer zu beseitigen.

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Wettbewerbsrecht: Das brachte die Novelle 2017

Unter dem sperrigen Kurztitel „Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017“ und der ebenso wenig einprägsamen Abkürzung KaWeRÄG 2017 wurde gleich ein ganzes Paket zur Novellierung der zum Kern des Wettbewerbsrechts gehörenden Gesetze vorgenommen.

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Sprachdienstleister im Visier der Wettbewerbsbehörden

Im boomenden Markt für Sprachdienstleistungen rumort es gewaltig. Freiberufliche Übersetzer und Dolmetscher fühlen sich in ihrem Kampf um faire Lohn- und Arbeitsbedingungen durch wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zunehmend diskriminiert und fordern von ihren Berufsorganisationen einen stärkeren Schutz ihrer Mitglieder.

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Was Sie jetzt über chinesische Investoren wissen sollten

Aktuelle Änderungen bei Kapitalverkehrsvorschriften in China haben dazu geführt, dass bestimmte Investitionen vom Staat eingeschränkt und andere hingegen begünstigt werden. Trotz zahlreicher Devisenvorschriften bleibt Österreich bzw. die EU für chinesische Investoren ein lukrativer Wirtschaftspartner beim Markteintritt oder bei einer Geschäftsfelderweiterung.

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Sanktionen - ein Gesetz der Serie?

Jahrzehntelang war der internationale Handel um Globalisierung bemüht. Aber in letzter Zeit konzentrieren einige Länder ihre Bemühungen wieder auf regionale und bilaterale Handelsbeziehungen. Dabei spielen führende Globalplayer wie die USA, China und die Europäische Union eine wichtige Rolle.

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Neue Herausforderungen für die Eurasische Wirtschaftsunion

Das Ziel der am 29. Mai 2014 gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr, der freie Kapital- und Personenverkehr sowie die Verfolgung eines politisch einheitlichen Kurses in den vorgesehenen Wirtschaftssektoren. Aber funktioniert dieser gemeinsame Binnenmarkt auch in der Praxis?

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Lex Agrokor: Staatliche Hilfe für systemrelevante Unternehmen

Am 6. April 2017 beschloss das kroatische Parlament den „Act on Special Administration Procedure for Companies of Systemic Importance for the Republic of Croatia“. Mit dem umstrittenen, auch als „Lex Agrokor” bekannten Gesetz sollte ein von der Regierung bestellter Verwalter den größten Agrar- und Lebensmittelkonzern in Südosteuropa vor dem finanziellen Kollaps bewahren.

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Slowakei: Neue Unternehmensform "j.s.a."

Mit 1. Jänner 2017 wurde durch eine Handelsgesetzbuch-Novelle eine neue Unternehmensform in der Slowakei eingeführt: die einfache Aktiengesellschaft (auch „j.s.a.“ genannt). Die neue j.s.a. gilt als geeignete Unternehmensform für Risikoinvestitionen – wie beispielsweise Investitionen in Start-ups.

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Regionale Investitionsbeihilfe in der Slowakei

Mit 1. Januar 2018 tritt in der Slowakischen Republik ein neues Gesetz zur regionalen Investitionsförderung in Kraft (in der Folge als „das Gesetz” bezeichnet). Als Reaktion auf ein verändertes Geschäftsumfeld sollen nun staatliche Investitionsbeihilfen verstärkt in weniger entwickelte Bereiche der Slowakei fließen, um regionale Ungleichheiten zu beseitigen.

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Aktiv: Events@LGP

DSGVO: Die Uhr tickt immer lauter!

Seit rund zwei Jahren sorgt die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende DSGVO für Kopfschmerzen bei Entscheidungsträgern und IT-Verantwortlichen. Wie Unternehmen ihre personenbezogenen Daten rechtlich und technisch optimal schützen, wurde am 24. Oktober im Rahmen einer Informationsveranstaltung von S&T und LGP diskutiert.

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Prominenter Neuzugang bei LGP

Wolf-Dietrich von Fircks ist seit September 2017 neuer Of Counsel bei LGP. Der deutsche Rechtsanwalt und ehemalige Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien berät die Sozietät und ihre Mandanten in Fragen des Hochschulrechts, der Ein- und Ausgliederung von universitären Forschungseinrichtungen und bei der Entwicklung von Geschäftskonzepten für Spin-offs.

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Dialog zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Die Internationale Vereinigung jüdischer Anwälte und Juristen (IAJLJ) und LGP luden am 20. Juni 2017 rund 70 Gäste zur Auftaktveranstaltung des Wiener Dialogs zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in die Österreichische Kontrollbank (OeKB).

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Datenschutz ist Chefsache

Die DSGVO-Experten Gerald Ganzger, Amra Bajraktarevic und Andreas Bauer informierten am 12. September 2017 bei einem Seminar der Zeitschrift Hotel & Touristik, worauf im Vorfeld zum Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung zu achten ist.

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Hochkarätiges e-mobility Treffen in Wien

Die Österreichisch-Israelische Handelskammer AICC, The Blue Minds Company, WeXelerate und der ÖAMTC luden am 19. Oktober 2017 zum gemeinsamen Event unter dem Titel “The Future of Mobility“ in den neuen Start-up Hub im Sofitel Wien.

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Business Breakfast Russia

Trotz anhaltender Sanktionen führte die Politik der Importsubstitution und Lokalisierung dazu, dass wieder Investitionen von europäischen Konzernen in den russischen Markt fließen. Am 7. November 2017 informierten zahlreiche Experten über die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Russland.

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Belgrade Strategic Dialoge

Ende Juni 2017 fand in Belgrad die Auftaktveranstaltung zum sogenannten „Belgrade Strategic Dialogue“ statt. Im Fokus der von LGP mitorganisierten Tagung standen unter anderem die Bedeutung Serbiens bei der Stabilisierung des Westbalkans und eine mögliche Rolle als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. LGP unterstützt diesen Prozess.

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EXPO Astana: Showcase Austria

Im Rahmen der Weltausstellung zum Thema "Future Energy" (EXPO 2017) fand am 7. September 2017 das Seminar „Österreich: Schnittstelle zwischen Ost und West“ statt. Gemeinsam mit der österreichischen Außenhandelsstelle, vertreten durch den Wirtschaftsdelegierten Michael Müller, und Steuerberater Dimitar Hristov, LeitnerLeitner, lud Anna Zeitlinger, Leiterin des LGP-Standortes in Astana, Wirtschaftstreibende in den Österreich-Pavillion. Der Einladung folgten rund 60 Interessenten.

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Neuerscheinung zum Dienstleistungshaftungsprivileg

Managing Partner Julia Andras - sie leitet bei LGP die Praxis für Prozessführung - beschäftigt sich in ihrer neuen Publikation mit der Anwendung des umstrittenen Dienstgeberhaftungsprivilegs auf sogenannte „betriebsfremde Personen“.

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