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Infomagazin LGP News 10

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Business Judgement Rule: Mehr Rechtssicherheit für Ermessensentscheidungen? Tipps für die Praxis - Alles neu im Arbeitsrecht? - Expo 2017 in Astana: Energiegewinnung der Zukunft - Neue Impulse für die Energieinfrastruktur der EU - Warenkennzeichnung: Ist der freie Warenverkehr in Gefahr? - Serbien: Auf Kurs in Richtung EU - EXPO 2017 in Astana: Vielfältige Chancen für Investoren - Neue kartellrechtliche Bestimmungen in der Slowakei - Schuldenregulierungsverfahren bei Immobilienprojekten - Interview: Vielfalt als Vorteil - UEFA und Kosovo: Sport muss Sport bleiben! - Aktuelles bei LGP

Mehr Rechtssicherheit für Ermessensentscheidungen?

Die Business Judgment Rule (BJR) wurde im Rahmen der Strafrechtsreform 2015 in das österreichische Gesellschafts- und Strafrecht integriert und ist seit 1.1.2016 in Kraft. Dies führt in Managementkreisen zu der Frage: Hat sich durch die BJR der Haftungsmaßstab für Geschäftsführung und Aufsichtsrat verändert oder sogar verschärft?

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Alles neu im Arbeitsrecht?

Mit 1. Jänner 2016 sind zahlreiche Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft getreten. Die Neuerungen können durchaus als überschaubar bezeichnet werden können. Eine allfällige Nichtbeachtung kann jedoch weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Daher ist die Konsultation eines Arbeitsrechtsexperten beim Abschluss von Dienstverträgen ein absolutes Must. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

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EXPO 2017 in Astana: Vielfältige Chancen für Investoren

Der Themenschwerpunkt „Future Energy: Action for Global Sustainability“ macht die EXPO 2017 zu einem Pflichttermin für internationale Unternehmen und Partner. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik und nachhaltige Technologien stehen im Mittelpunkt dieses Großevents, das sowohl in Kasachstan als auch weltweit aufmerksamverfolgt wird. Die vielfältigen Geschäftschancen und die umfangreiche internationale Medienberichterstattung sollten mögliche Bedenken von Investoren überwiegen.

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Kasachstan als Modell in Zentralasien?

LGP Senior Lawyers Sagidzhan Kubashev und Gaziz Ibrayev, Leiter des LGP Büros Astana

Die kasachische Hauptstadt Astana präsentiert sich bei der EXPO 2017 als "Stadt der Zukunft". Das Thema des Großevents „Energie der Zukunft: Maßnahmen für weltweite Nachhaltigkeit“ macht die EXPO 2017 zu einem Muss für international aktive Unternehmen und Partner. Im Jahr 2011 wurde in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen das „Green Bridge Partnership Programme“eingeführt, um nachhaltige und umweltfreundliche Strategien für die kasachische Wirtschaft zu fördern. Wird Kasachstan zum regionalen Vorreiter bei der Förderung einer „grünen“Energiewende? Welche Möglichkeiten bieten sich Investoren und Technologieanbietern aus Mitteleuropa? Wir haben mit den beiden kasachischen Experten Gaziz Ibrayev und Sagidzhan Kubashev vom LGP Büro in Astana gesprochen.

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Neue Impulse für die Energieinfrastruktur

In jüngster Zeit wurden sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich rechtliche, politische und finanzielle Impulse für den Ausbau der Infrastruktur im Energiesektor gesetzt. Das eröffnet viele neue Möglichkeiten, die es jetzt mit der entsprechenden Expertise zu nutzen gilt.

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Ist der freie Warenverkehr in Gefahr?

Im März 2016 diskutierte der Rat der Europäischen Union in seiner Zusammensetzung „Landwirtschaft und Fischerei“ das „Ampelsystem“, das in Großbritannien und einigen weiteren europäischen Ländern zur Kennzeichnung von gesundheitsrelevanten Nährstoffen bei Lebensmitteln verwendet wird. Federführend bei der Diskussion waren die Niederlande, Italien und einige weitere Mitgliedsstaaten,die massive Einbrüche im Export von Lebensmitteln nach Großbritannien hinnehmen mussten. Laut dem italienischen Institut für Statistik werden 60% aller italienischen Lebensmittelprodukte vom Ampelsystem in Großbritannien hart getroffen. Der Verkauf ist laut einer Studie von Nomisma, einem renommierten Forschungsinstitut aus Bologna, massiv eingebrochen. So ist zum Beispiel zwischen Mai und Juli 2015 der Verkauf von Parmaschinken um 84% im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Neben Italien gibt es noch eine Vielzahl von anderen betroffenen EU-Ländern, sodass sich die Frage stellt, inwieweit das Ampelsystem den freien Warenverkehr hindert.

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Serbien auf Kurs in Richtung EU

Seit dem Jahr 2012 hat Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das Screening wurde im März 2015 abgeschlossen. Mittlerweile sind zwei Verhandlungskapitel mit Serbien eröffnet und weitere sollen demnächst folgen (Stand 6. Juni 2016). Ein Ausblick.

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Neue kartellrechtliche Bestimmungen in der Slowakei

Verschärfte Kontrollen der slowakischen Wettbewerbsbehörde PMU und neue Anreize für „Tippgeber“ sollen Kartelle bei öffentlichen und privatwirtschaftlichen Ausschreibungen noch wirksamer bekämpfen.

 

Schuldenregulierungsverfahren bei Immobilienprojekten

Bauherren, die aufgrund eines Immobilienprojektes in finanzielle Schieflage geraten sind, haben häufig Probleme, fällige Verbindlichkeiten gegenüber ihrer Bank und anderen Gläubigern rechtzeitig zu erfüllen. Eine Umschuldung kann bei der Vermeidung eines drohenden Konkurses und beider Fortsetzung eines Immobilienprojektes helfen.

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Vielfalt als Vorteil

Sie heißen Amiri, Bilkan, Dzafo, Egrlic oder Imsirevic und haben etwas gemeinsam: Sie mussten kriegsbedingt aus ihrer alten Heimat flüchten und arbeiten heute in Österreich als Rechtsanwaltsanwärter, Management Assistant, Techniker oder in der Telefonzentrale bei LGP. Sechs Menschen mit „Migrationshintergrund“ erzählen ihre ganz persönliche Erfolgsgeschichte.

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Aktiv: Events@LGP

Innovatives Frühstück

„It is real – it is Israel”: Beim AICC Business Breakfast präsentierte Yifat Inbar, Gesandte der Botschaft des Staates Israel und Leiterin der Wirtschaftsabteilung mit Sitz in München, die wachsende Hightech-Kompetenz im Nahen Osten.

Notstandsparagraph verschärft Asylrecht

Am 26. April 2016 diskutierte zum Thema „Flüchtlingsstrom nach Europa – rechtlicher Rahmen und Lösungsideen“ eine prominent besetzte Expertenrunde die aktuellen Verschärfungen im österreichischen Asylrecht.

Smart City Talks gehen in Runde 3

Rechtsexperten sehen „Smart Cities“ durchaus kritisch, speziell im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Dies zeigte auch unsere Podiumsdiskussion am 18. Mai 2016 zum Thema „Big Data in der Smart City: Gefahr oder Chance“.

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