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EuGH schützt Online-Reputation

EuGH schützt Online-Reputation

LGP unterstützt Sie bei Löschung rechtswidriger Links

Ein brisantes und überraschendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde am 13. Mai 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefällt. Dieser stärkte durch das Urteil das Recht von Einzelpersonen im Internet „vergessen zu werden“.

"Recht auf Vergessen werden" - auch von Google

Hintergrund des Falls ist ein spanischer Staatsbürger, der aufgrund von Suchergebnissen zu seiner Person im Internet gegen den Suchmaschinenbetreiber Google vorging. Er wollte die Löschung zweier Links erreichen, die zu Seiten einer Tageszeitung aus dem Jahr 1998 führten, auf denen die Pfändung und Versteigerung seines Grundstücks wegen bestehender Schulden angekündigt wurde. Der Spanier behauptete, dass die Pfändung mittlerweile seit Jahren erledigt sei, die Erwähnung im Internet seinem beruflichen Fortkommen schade und daher keine Erwähnung mehr verdiene. Er stützte sich dabei auf die EU-Datenschutzrichtlinie.

Google kann im Inland in Pflicht genommen werden

Zunächst stellt der Gerichtshof in seiner Entscheidung fest, dass auch das bloße „Bereitstellen“ von Informationen aus dem Internet durch Suchmaschinen wie Google eine „Verarbeitung“ im Sinne der Datenschutzrichtlinie darstellt und deshalb in deren Anwendungsbereich fällt. Google ist demnach eine „für die Verarbeitung von Daten Verantwortliche“. Außerdem entschied der EuGH, dass nicht nur gegen den Mutterkonzern Google Inc. vorgegangen werden kann, sondern gegen die jeweilige nationale Niederlassung, im konkreten Fall also Google Spanien. Im Kern der Entscheidung stellte der EuGH fest, dass Google verpflichtet ist, Links zu Internetseiten, die Informationen über eine Person enthalten, unter bestimmten Umständen zu löschen. Dies nämlich dann, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass das Aufscheinen der Links in der Ergebnisliste nicht mit der Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

Persönlichkeitsrechte auch online gestärkt

In der Praxis bedeutet das Urteil des EuGH, dass Personen, die ihre Persönlichkeitsrechte durch Ergebnisse einer Internetsuchmaschine verletzt sehen, eine Aufforderung zur Löschung des/der Links direkt an den Suchmaschinenbetreiber richten können. Dieser hat die Begründetheit der Aufforderung sorgfältig zu prüfen und ihr gegebenenfalls nachzukommen. Entscheidend ist dabei, dass der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet werden kann, die Bereitstellung des Suchergebnisses, also den Link aus der Liste der Suchergebnisse, zu löschen. Die Verpflichtung zur Löschung kann selbst dann bestehen, wenn die Veröffentlichung der beanstandeten Informationen auf der betreffenden Internetseite rechtmäßig ist und daher nicht gleichzeitig oder vorher gelöscht wird. Die Löschung der Information auf der betreffenden Webseite selbst kann auf diesem Weg nicht erreicht werden.
Sollte der Suchmaschinenbetreiber der Aufforderung nicht nachkommen, kann sich die betroffene Person an die zuständige Behörde bzw. das Gericht wenden, die den Antrag überprüfen und den Suchmaschinenbetreiber gegebenenfalls anweisen können, die Löschung vorzunehmen.

Rechtswidrige Links mit Lansky, Ganzger + partner löschen lassen

Der Gerichtshof lässt in seinem Urteil jedoch einige Fragen offen. Insbesondere werden die Beurteilungskriterien, wann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorliegt, die zu einer Löschungsverpflichtung führt, nicht einheitlich festgelegt.

Als eine der führenden Kanzleien in den Bereichen Medienrecht und Persönlichkeitsschutz kann Lansky, Ganzger + partner Mandanten in der Frage, ob eine solche Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorliegt, umfassend beraten und empfiehlt allgemein folgende Vorgangsweise:

  • In einem Erstgespräch werden die betreffenden Links einer Suchmaschine erörtert und auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geprüft.
  • In einem zweiten Schritt wird der Suchmaschinenbetreiber aufgefordert, seiner Löschungsverpflichtung nachzukommen.
  • Sollte der Suchmaschinenbetreiber seiner Löschungsverpflichtung nicht nachkommen, bringt Lansky, Ganzger + partner gerne eine Klage auf Löschung beim zuständigen Landesgericht ein.

Nehmen Sie Ihre E-Reputation in die Hand

Sie erreichen unser Medienrechtsteam per Mail an persoenlichkeitsschutz[ ]lansky.at oder telefonisch unter +43-(0)1-533-3330-5409.

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