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Datentransfer nach dem „Safe Harbor“-Urteil

Datentransfer nach dem „Safe Harbor“-Urteil

Aus aktuellem Anlass des „Safe Harbour“-Urteils lud LGP am 5. November 2015 zu einem Analyseabend in die Kanzlei. Im Fokus der Veranstaltung stand das Ende der Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA.

Datenschutzexperte Mag. (FH) Mag. Franz Lippe
Rechtsanwältin Mag. Katja Raabe-Stuppnig

Franz Lippe und Katharina Raabe-Stuppnig (beide LGP) gingen auf die rechtlichen Implikationen des EuGH-Urteils ein. Den Abend eröffnete Datenschutzaktivist Max Schrems, er berichtete über seine Arbeit im Verfahren gegen Facebook und die damit verbundenen juristischen und finanziellen Hürden. Weiters ging Schrems auf das EuGH-Urteil und mögliche Auswirkungen auf den europäischen Datenmarkt ein. Die rechtliche Perspektive des Wegfalls der „Safe Harbor“-Entscheidung als Legitimation für den Datentransfer in die USA analysierten die LGP-Rechtsanwälte. Fazit: Nun sei die Politik gefordert, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen.


Wen betrifft das EuGH-Urteil?

Das „Safe Harbour“-Abkommen aus dem Jahr 2000 hatte es Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzrichtlinien in die USA zu übermitteln. Die deutschen Datenschutzbeauftragten forderten im Juli 2013 eine Überprüfung und das Ende des Datentransfers in die USA unter diesem Abkommen. In erster Linie trifft das EuGH-Urteil Facebook, Amazon, Google und andere „Global Player“. Insgesamt stellt sich allerdings die Problematik der rechtskonformen Datenspeicherung für alle international aktiven Unternehmen.



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