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Datenschutz in Forschung und Entwicklung

Datenschutz in Forschung und Entwicklung

Nicht zuletzt seit der medial viel beachteten Entscheidung des EuGH vom Oktober 2015, mit dem das "Safe Harbor"-Abkommen gekippt wurde, ist Datenschutz für Unternehmen ein wichtiges Thema. Datenschutzexperte Mag. (FH) Mag. Franz Lippe, LL.M., zeigt in seinem Beitrag für die Zeitschrift "Austria Innovativ", ob und inwieweit das Datenschutzrecht auch für Forschung und Entwicklung Schranken vorsieht.

Grundsätzlich gilt im österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) der Grundsatz, dass eine Datenanwendung verboten ist, wenn keine rechtlich festgelegte Ausnahme zur Anwendung kommt (vgl etwa Knyrim, Datenschutzrecht³ 32): In der dem DSG zugrunde liegenden EU-Datenschutzrichtlinie wird dazu an mehreren Stellen der besondere Stellenwert der Verarbeitung personenbezogener Daten für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke betont. 

In Umsetzung der Datenschutzrichtlinie regelt in diesem Zusammenhang § 46 DSG die Verwendung von Daten zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung und Statistik. Diese Norm bildet mit den Bestimmungen zur Datenverwendung für private Zwecke, für publizistische Tätigkeit, zur Informationserteilung an datenschutzrechtlich Betroffene sowie zur Datenverwendung im Katastrophenfall den 8. Abschnitt des DSG über die besonderen Verwendungszwecke von Daten. 

Öffentliche Daten verwenden? 

So erlaubt § 46 Abs 1 DSG für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben, alle Daten zu verwenden, die öffentlich zugänglich sind, die bereits zuvor zulässigerweise ermittelt wurden oder die für den Auftraggeber der Untersuchung nur indirekt personenbezogen sind. Unter letzteren werden solche Daten verstanden, aus denen die Identität des von der Datenverwendung Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann. 

Sofern eine Datenanwendung nicht im Sinne von § 46 Abs 1 DSG privilegiert ist, dürfen Daten für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik aber auch verwendet werden, wenn in Sondergesetzen Entsprechendes normiert ist (Beispiel hierfür ist etwa das Krebsstatistikgesetz), wenn der von der Datenanwendung Betroffene zugestimmt hat oder wenn die Datenschutzbehörde die Datenanwendung auf Basis eines entsprechenden Antrags genehmigt hat. 

Vor Erteilung einer solchen Genehmigung prüft die Datenschutzbehörde, ob die Einholung der Zustimmung des von der Datenanwendung Betroffenen unmöglich ist oder zumindest unverhältnismäßigen Aufwand mit sich bringt, ob die beantragte Datenverwendung im öffentlichen Interesse ist und ob der Antragssteller seine fachliche Eignung glaubhaft macht. 

Umgang mit sensiblen Daten 

Sollen sensible Daten ermittelt werden, muss zudem ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen. Unter sensiblen Daten versteht das DSG Daten über die rassische und ethnische Herkunft von Personen, deren politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung sowie deren Gesundheit oder Sexualleben. Zudem fordert das Gesetz im Fall der Ermittlung sensibler Daten, dass diese beim Auftraggeber der Untersuchung nur solche Personen verwenden, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen oder sonst glaubhaftermaßen verlässlich sind. 

Grundsätzlich bevorzugt § 46 DSG somit die Datenanwendung im Bereich der Wissenschaft und Statistik, verpflichtet jedoch den Datenanwender, den Personenbezug so früh wie möglich zumindest teilweise zu beseitigen oder nur mit anonymen Daten zu arbeiten (Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG² § 46 Anm 2). Der EU-Datenschutzrichtlinie, in der die Privilegierung von wissenschaftlicher Forschung und Statistik bei Verwendung personenbezogener Daten als sachlich gerechtfertigt angesehen wird (ErläutRV 1613 BlgNR XX. GP 51), trägt § 46 DSG damit Rechnung.

E-Paper der Ausgabe 01/2016 der Zeitschrift Austria Innovativ

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