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Urteil in der Causa Azarov

Urteil in der Causa Azarov

„Die Aufhebung der EU-Sanktionen sind ein Symbol für den Rechtsstaat“

Gabriel Lansky und Michael Laubsch beim Pressegespräch anlässlich des EuGH-Urteils

Gabriel Lansky, Rechtsanwalt des ehemaligen ukrainischen Premiers Mykola Azarov, begrüßt die Nichtigerklärung der Wirtschaftssanktionen durch den Europäischen Gerichtshof. Letzterer hatte in einem Urteil vom 28. Januar 2016 kritisiert, dass die Maßnahmen gegen den ukrainischen Ex-Premier lediglich auf Basis eines einzigen Briefes des ukrainischen Generalstaatsanwalts und ohne Vorlage von Detailinformationen erfolgt seien. "Die Entscheidung über so einschneidende Sanktionen setzt eine entsprechende Ermittlungsdichte und konkrete Verdächtigungen voraus, dies war in Bezug auf Mykola Azarov nicht der Fall. Das Urteil steht für die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Der Gerichtshof hat Europa an seine eigenen Prinzipien erinnert", so Gabriel Lansky im Pressegespräch anlässlich der Nichtigerklärung der EU-Sanktionen gegen Mykola Azarov. Es sei unzulässig, aus politischer Motivation heraus derartige Wirtschaftssanktionen zu erlassen, nur weil dies aktuell in die Außenpolitik passe.

Mykola Azarov – er war zwischen 2010 und 2014 ukrainischer Premierminister – gilt als Österreich-affin. Nach seinem Rücktritt reiste er Ende Jänner 2014 für wenige Tage nach Österreich. Im Februar desselben Jahres und nach dem Machtwechsel in Kiew floh er nach Russland, wo er in den vergangenen Monaten als Vorsitzender eines "Komitees zur Rettung der Ukraine" erneut politische Ambitionen zeigte. Während die internationale Polizeibehörde Interpol vergangene Woche die Fahndungsmeldung nach Azarov von seiner Homepage entfernte, wird in der Ukraine weiter wegen angeblicher Verbrechen im Amt nach ihm gefahndet. Im Rahmen eines umstrittenen Verfahrens – Gegenstand sind angebliche Ungereimtheiten bei der Privatisierung eines Telekomkonzerns – beschlagnahmte zuletzt ein Kiewer Gericht Azarovs Pensionskonto. Mykola Azarov wird vom Team des Russian & CIS Desk unserer Sozietät betreut - unter der Federführung von Gabriel Lansky.

Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“ vom 29. Januar 2016: „Es geht um meine Reputation“

Artikel in der Tiroler Tageszeitung vom 29. Januar 2016

Radiobeitrag im ORF-Morgenjournal vom 29. Januar 2016

Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 29. Januar 2016

Zusammenfassung des Pressegesprächs vom 29. Januar 2016

Presseaussendung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2016

Link zur Website des Europäischen Gerichtshofs und zum Urteil