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Meilenstein im Kartellrecht

Meilenstein im Kartellrecht

EuGH stärkt Private Enforcement

Luxemburg / Wien, 5. Juni 2014 – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil in der Causa Liftkartell einen Meilenstein im Kartellrecht gesetzt, und zwar im Private Enforcement: Führt ein Kartell dazu, dass sich auch die Preise von Kartellaußenseitern (Nichtkartellanten) erhöhen (Umbrella Pricing oder Preisschirmeffekt), können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. Geschädigte können auch dann Schadenersatz erlangen, wenn sie keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hatten.
 
In seinem heutigen Urteil bestätigt der EuGH, dass die praktische Wirksamkeit des Verbots wettbewerbswidriger Absprachen beeinträchtigt wäre, wenn der Einzelne nicht Ersatz des ihm durch einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln entstandenen Schadens verlangen könnte In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen kann, wenn zwischen dem Schaden und dem fraglichen Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
 
Der Marktpreis ist für Unternehmen einer der wichtigsten Gesichtspunkte bei der Festlegung von Preisen für Waren und Dienstleistungen. Daher wirken sich Preisabsprachen durch Kartelle auch auf die Unternehmen aus, die nicht an ihnen beteiligt sind. Wenn bewiesen werden kann, dass das Kartell eine Preiserhöhung auf die gesamte Branche zur Folge hatte, können die dadurch Geschädigten somit von den Kartellanten den Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen.
 
Die Entscheidung ist für viele Schadenersatzprozesse nach Kartellverstößen von Bedeutung. Laut LGP Managing Partner Gerald Ganzger, der das innerösterreichische Zivilverfahren führt und Alexander Egger, Experte für EU-Recht und Kartellrecht bei Lansky, Ganzger + partner, der die geschädigte ÖBB Infrastruktur AG (ÖBB) beim EuGH vertreten hat, sollte es nach diesem Urteil verbunden mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und des OGH nun leichter sein, auf Grundlage von Gutachten Ersatz für Kartellschäden zu bekommen.
 
Das Urteil hat aber auch präventiven Charakter und wirkt abschreckend auf  laufende und zukünftige Kartelle. Denn bei Verurteilung ist in Zukunft nicht mehr nur mit Bußgeld und Schadenersatz für direkte und neuerdings auch indirekte Schäden zu rechnen, sondern auch mit Schadenersatzansprüchen aus dem Preisschirm-Effekt (Umbrella pricing). Das finanzielle Risiko durch unerlaubte Preisabsprachen hat somit weiter zugenommen. Das Liftkartell war aufgrund seiner Dauer, der geografischen Reichweite und der Marktstellung der Kartellanten besonders mächtig. 
 
Das EuGH-Urteil ist von aktueller Brisanz: 2014 wurden mehrere Kartellanten zu hohen Bußgeldern verurteilt, darunter 1,7 Milliarden Euro Bußgeld für Wettbewerbsabsprachen zur Zinskontrolle in der Derivatebranche, 903 Millionen Euro für das Herstellerkartell von Wälzlagern für die Automobilindustrie und 302 Millionen Euro für Preisabsprachen unter Herstellern von Hochspannungskabeln. Diese Kartellanten müssen nun zusätzlich zu den bereits verhängten Bußgeldern auch Ansprüche aus erweiterten Schadenersatzforderungen rechnen.
 
Der OGH hatte bereits vorher Ersatz für indirekte Schäden zugesprochen. Der Gang zum EuGH hat den Kartellanten nun eine weitere Niederlage beschert.
 
Das Kartellrechtsteam von Lansky, Ganzger + partner berät Unternehmen gerne bei allen kartellrechtlichen Fragen in Österreich und vor dem EuGH in Luxemburg.
 

Zum Hintergrund des Liftkartells

2007 verhängte die Kommission gegen vier Lifthersteller Geldbußen von insgesamt 992 Mio. Euro wegen ihrer Teilnahme an Kartellen beim Einbau und bei der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden.  2008 verhängten auch die österreichischen Behörden Geldbußen in der Sache Liftkartell.
 
Die ÖBB Infrastruktur AG (ÖBB), eine Tochtergesellschaft der österreichischen Bundesbahnen, kaufte Aufzüge und Fahrtreppen von nicht am Kartell beteiligten Unternehmen (Kartellaußenseitern). Sie verlangt von den am österreichischen Kartell Beteiligten Schadensersatz in Höhe von 1.839.239,74 Euro. Der Schaden soll sich daraus ergeben, dass die Lieferanten von ÖBB einen höheren Preis angesetzt hätten, als sie dies ohne das Kartell getan hätten.
 
Der EuGH bestätigt mit diesem Urteil, dass der Ausschluss des Ersatzes für Umbrella-Schäden mit dem Kartellverbot unvereinbar ist. Damit setzt der EuGH einen Meilenstein im Kartellschadenersatz, da der Ersatz von Umbrella-Schäden bislang umstritten war. So war nach österreichischem Recht Schadenersatz nicht möglich, wenn der Schaden durch eine Entscheidung des nicht am Kartell beteiligten Lieferanten (Kartellaußenseiter) verursacht wurde, der rechtmäßig handelte.
 
Der Gerichtshof in Luxemburg stellte fest, dass das Unionsrecht dem österreichischen Recht insoweit entgegensteht, als Letzteres für den Ersatz von Schäden, die durch ein Kartell entstehen, kategorisch und unabhängig von den speziellen Umständen des konkreten Falles verlangt, dass zwischen dem Geschädigten und den Kartellbeteiligten vertragliche Beziehungen bestehen.

Die Presseaussendung des EuGH als pdf