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Grundsatzentscheidung des OGH: Ufergrundstücke

Grundsatzentscheidung des OGH: Ufergrundstücke

Wien, am 22. Oktober 2015 – Im Konflikt zwischen der Republik Österreich und einem privaten Anrainer am Wörthersee haben Gerald Ganzger und Julia Andras ein richtungsweisendes OGH-Urteil erwirkt: Bei einem seit Generationen im Familienbesitz befindlichen Grundstück am Ufer hatte sich der Seespiegel abgesenkt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der OGH entschieden, dass die privaten Eigentümer die durch die Absenkung des Wasserspiegels trocken gelegte Landfläche rechtmäßig „ersessen“ haben. Ein Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Fälle, in denen Anrainern in der Regel ein Vergleich angeboten wird.

In seinem Erkenntnis zu 1 Ob 98/15s hat der OGH nunmehr ausgesprochen, dass es sich bei einer 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche um Regulierungsneugrund im Sinne des § 47 Krnt LWRG handelt und eine solche künstlich hergestellte Landfläche kein verlassenes Wasserbett im Sinne des § 4 Abs 1 WRG ist. Damit steht einer Ersitzung des Eigentums an dieser Fläche das Verbot nach § 4 Abs 6 WRG 1959 (zuvor § 4 Abs 5 WRG 1934) nicht entgegen. 

Der Beklagte, dessen Rechtsvorgängerin die in Rede stehende Liegenschaft 1932 erworben hatte, kämpfte seit 1996 um sein Eigentum an einem Ufergrundstück,welches direkt an den Wörthersee angrenzt. Nachdem im Zuge der beim Vermessungsamt durchgeführten Grenzverhandlung keine Einigung über den Grenzverlauf zwischen dem Seegrundstück der Klägerin und den Ufergrundstücken des Beklagten erzielt werden konnte brachte der Beklagte beim Bezirksgericht Villach den Antrag ein, die Grenze zwischen den genannten Grundstücken zu erneuern bzw. zu berichtigen und nach dem letzten ruhigen Besitzstand festzusetzen. Dazu verwies er auf die in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts errichtete Ufermauer als Nutzungsgrenze. Dem Antrag des Beklagten wurde im Rekursverfahren stattgegeben. 

In weiterer Folge erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Bezirksgericht und begehrte die Feststellung, dass sie Eigentümerin einer (in einem beigefügten Plan ersichtlich gemachten) Fläche im Ausmaß von (zuerst 537 m², später eingeschränkt auf) 327 m² sei, sowie deren Räumung und Übergabe durch den Beklagten. Dazu brachte sie vor, wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer seien seit 1. November 1934 sogenanntes „öffentliches Wassergut“ und stünden in ihrem Eigentum. Bei der Beurteilung des regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstands als Grenze zwischen Wasserbett und anrainenden Grundstücken bei stehenden Gewässern sei ein durch Menschenhand veränderter Seespiegel unbeachtlich. Der regelmäßig wiederkehrende ordentliche höchste Wasserstand richte sich bei einem stehenden Gewässer wie dem Wörthersee nach dem höchsten Mittelwasser, konkret nach jenem gemessen im Jahr 1904 mit 166 cm (= 440,67 m üA) bzw dessen Wasseranschlagslinie, was unter Berücksichtigung der Spiegelabsenkung im Zuge der Glanfurtregulierung im Jahr 1885 um 0,5 m einen Wasserspiegel von 441,17 m üA ergäbe. Die von ihr geltend gemachte Fläche würde dann von der Wasserwelle überspült, wäre die Wasserwelle nicht durch errichtete See -Einbauten, konsenslose Anschüttungen, Mauern und Verlandungen zurückgedrängt worden. 

Der Beklagte, vertreten durch LGP, bestritt und brachte vor, der in Anspruch genommene Teil der Erdoberfläche stehe nicht im Eigentum der Klägerin. Das Seeufer entspreche dem Naturverlauf. Die Ufermauer dränge die Wasserwelle gerade nicht zurück, sondern sei vielmehr errichtet worden, um einen abschüssigeren Uferbereich zu befestigen. Sie diene lediglich dem Erhalt des Grundstücks, nicht seiner Ausweitung. Der Beklagte habe die Liegenschaft durch den durchgängigen Besitz seiner Rechtsvorgänger seit 1885 so besessen, wie sie seine Familie beim gutgläubigen Erwerb 1932 erworben habe, und damit Eigentum ersessen. 

Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der OGH erklärte die von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision für zulässig, hält sie jedoch nicht für berechtigt. 

Zum regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstand verweist der OGH zunächst auf seine bisher ergangene Rechtsprechung, zuletzt in 1 Ob 100/13g. In dieser letztgenannten Entscheidung bekräftigte der Oberste Gerichtshof seine Rechtsprechung, wonach die Grenze des Wasserbetts beim öffentlichen Gewässer eines Sees nach dem regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstand erfolgt. Geht hingegen die Höhe des Wasserstandes auf außergewöhnliche, weit über die Durchschnittswerte hinausgehende, Niederschläge zurück, so handelt es sich um ein Hochwasser, das nicht mehr unter den Begriff des vollen Wasserstandes fällt. Ein solcher Stand ist auch nicht als Grenze des Wasserbetts anzusehen. Den Elementen „regelmäßig wiederkehrend“ sowie „ordentlicher höchster Wasserstand“ kommt sohin nach Ansicht des OGH tragende Bedeutung für die Grenzziehung zu. 

Die Klägerin hatte für die Interpretation des regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstands den höchsten Mittelwert aller täglich gemessenen Wasserstände eines Extremjahres vergangener Jahre, konkret den im Jahr 1904, mit 166 cm (= 440,67 m üA) gemessenen bzw. dessen Wasseranschlagslinie herangezogen. Dies ergebe bei einem fiktiven Seespiegel, also unter Außerachtlassung der Seespiegelabsenkung im Jahr 1885 um ca. 0,5 m, einen Wasserspiegel in einer Höhe von 441,17 m üA. Dies ist nach Ansicht des OGH nicht stichhaltig. Bereits das Erstgericht wies nach entsprechender Aufklärung durch den Sachverständigen darauf hin, dass der Mittelwert aller täglich gemessenen Wasserstände eines Extremjahres den Anforderungen eines regelmäßigen Wiederkehrens und dem Gebot des Ausschlusses außerordentlicher Ereignisse nicht entspreche. Aus diesem Grund bezog sich der Sachverständige auf den mittleren ein- bis zweijährlichen Hochwasserstand. Dieser Wert könne aufgrund des langen Beobachtungszeitraumes von 112 Jahren eine Konstante darstellen, während bei „höherer Jährlichkeit“ des Hochwasserstands ein außergewöhnliches Ereignis vorliege, das dem Normalhöchstwasserstand (im Sinne eines ordentlichen Wasserstands) nicht mehr zugrunde gelegt werden könne. Der OGH betrachtet die von den Vorinstanzen beim Wörthersee vorgenommene Ausmittlung des regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstands im Sinne der zitierten Rechtsprechung auf Basis des Gutachtens des Sachverständigen unter Zugrungelegung des mittleren ein- bis zweijährlichen Hochwasserstands als unbedenklich. 

Im Zusammenhang mit der Seespiegelabsenkung 1885 und dem hierzu seitens der Klägerin relevierten Ersitzungsverbot für das Wasserbett führt der OGH aus, dass es sich bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche um Regulierungsneugrund im Sinne des Kärntner Landeswasserrechtsgesetzes handelt und eine künstlich hergestellte Landfläche kein verlassenes Wasserbett im Sinne des § 4 Abs 1 Wasserrechtsgesetz darstellt, sohin einer Ersitzung des Eigentums an dieser Fläche kein gesetzliches Verbot entgegensteht. 

Im Ergebnis führt der OGH aus, dass an jener hier strittigen Fläche, die über die Grundfläche hinausgeht, die 1885 noch Seebett war (das ist die Fläche, die sich aus der Fiktion eines Wasserstandes bei 441 m üA ergibt), der Klägerin keinesfalls Eigentum zusteht. Der Beklagte (und seine Rechtsvorgänger) haben den Grund und Boden, der durch die Seespiegelabsenkung im Jahr 1885 gewonnen wurde, ersessen.

OGH-Entscheidung „Ufergrundstücke am Wörthersee“ (OGH 22. 10. 2015 1 Ob 98/15s)

Rückfragehinweis: RA Dr. Gerald Ganzger und RA Mag. Julia Andras, Lansky Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH

Grundstückseigner am Wörthersee hat durch Regulierung trocken gelegte Landfläche rechtmäßig ersessen