Ab nach China

was Arbeitgeber bei der Entsendung nach China bedenken müssen

Ab nach China

4.12.2013 – China bleibt für österreichische Unternehmen weiterhin interessant. Für den Geschäftserfolg im Reich der Mitte sind, wie bei jedem anderen Markt, österreichische Mitarbeiter vor Ort notwendig. Rechtsanwältin Dr. Helena Marko, Leiterin der Abteilung für Arbeitsrecht bei Lansky, Ganzger + partner referierte am Mittwoch beim Seminar „Human Capital im Reich der Mitte“ über die Entsendung von Arbeitsnehmern nach China. „Zum Auslandseinsatz zwingen kann man einen Mitarbeiter nicht, da braucht man schon eine vertragliche Grundlage“, sagte Marko. „Ist diese vorhanden oder wird dies mit dem Mitarbeiter nachträglich vereinbart, so gibt es zwei Möglichkeiten: vorübergehender Auslandseinsatz auf Grundlage des bisherigen Arbeitsvertrages ohne Arbeitgeberwechsel oder unter Umständen Abschluss eines weiteren Arbeitsvertrages mit dem ausländischen Arbeitgeber.“

Wenn die Entsendung auf Grundlage des bisherigen  Arbeitsvertrages erfolgt, so bleibt entweder der ursprüngliche Vertrag aufrecht – wobei eine Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitgeber über die Bedingungen des Auslandsentsendung abgeschlossen wird –, oder es ruht der alte Vertrag für den Zeitraum der Entsendung. In diesem Fall wird das Arbeitsverhältnis im Entsendungsvertrag vollständig geregelt. Wenn allerdings ein Vertrag mit dem ausländischen Beschäftigter abgeschlossen wird, dann ruht der österreichische Vertrag für den Zeitraum der Entsendung wobei eine Vereinbarung mit dem österreichischen Arbeitgeber hinsichtlich der Rückkehr abgeschlossen werden muss. Das ist aber leider nicht alles. Um einen Arbeitnehmer nach China entsenden zu können, braucht man neben der österreichischen Bewilligung für die Entsendung auch noch die Aufenthalts– und Beschäftigungsbewilligung aus China. Dauert die Entsendung länger als einen Monat, was auch in der Regel der Fall sein wird, so besteht die Pflicht zur Ausstellung eines Dienstzettels, der die Dauer, die Währung des Entgeltes, die Bedingungen für die Rückkehr sowie Sonderleistungen regelt.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge bleiben dem Unternehmen nicht erspart. „Da es mit China kein Sozialabsicherungsabkommen gibt, besteht die Sozialversicherungspflicht für den entsendeten Mitarbeiter während der ersten fünf Jahre“, so Marko. Zusätzlich müssen auch in China Beiträge geleistet werden. Die Schutzbestimmungen für den österreichischen Arbeitgeber bleiben sogar dann aufrecht, wenn vereinbart wird, dass chinesisches Recht angewendet werden soll, was grundsätzlich möglich ist, weil freie Rechtswahl besteht.

„China ist kein rechtsfreier Raum“, betonte im Anschluss Dr. Rainer Burkardt, der mit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Shanghai österreichische Unternehmen beim Markteintritt berät. Laut Burkhart überrascht es ausländische Unternehmen immer wieder wie arbeitnehmerfreundlich die chinesische Gesetze und Gerichte sind. Fast 600 lokale Gesetze, Verordnungen, richterliche Interpretationen und Regelungen sorgen bei der Anwendung für Verwirrung. Was in Peking erlaubt ist, kann in Shanghai verboten sein. Selbst in Shanghai, das aus 16 „Districts“ besteht, können die gesetzlichen Regelungen von District zu District variieren.

Beim Seminar „Human Capital im Reich der Mitte“, das der von Mag. Luciano Duque-Cordero geleitete Chinese Desk der internationalen Wirtschaftsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner am 4. Dezember 2013 in Wien veranstaltete, erfuhren die Teilnehmer in kompakter Form das Wichtigste aus den Bereichen Recht, Human Resources, Steuern und Versicherung. Zu den Vortragenden gehörten Dr. Helena Marko, Leiterin der Praxisgruppe Arbeitsrecht von Lansky, Ganzger + partner, Angelika Sodian von ACCOD Management Consulting Shanghai, Martin Loibl, Steuerexperte der internationalen Beratungsgruppe WTS, Carl-Ludwig Doerwald, Versicherungsexperte bei Insupro Peking, sowie Senior Counsel Dr. Rainer Burkardt von der chinesischen Kanzlei Burkardt & Partner Rechtsanwälte. www.lansky.at

Über Lansky, Ganzger & Partner

Lansky, Ganzger + partner (LGP) berät mit seinem Chinese Desk österreichische und europäische Klienten bei ihren Aktivitäten in China. Mit rund 140 Mitarbeitern und Juristen aus mehr als 20 Ländern zählt LGP zu den größten Wirtschaftskanzleien in Österreich und der Slowakei. Die Kanzlei, mit Büros in Wien (Österreich), Bratislava (Slowakei), Baku (Aserbaidschan) und Astana (Kasachstan), verfügt über langjährige, profunde Erfahrung und bietet ihren Klienten individuelle, strategisch durchdachte und pragmatische Komplettlösungen. LGP arbeitet eng mit externen Spezialisten zusammen und verfügt über ein weltweites, grenzüberschreitendes Netzwerk an Beratern.