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Rechtshilfe für sozial Schwache

Volkshilfe und LGP starten Plattform „Soziale Rechte“

Rechtshilfe für sozial Schwache

Sowohl Wissenschaft als auch Praxis zeigen: Chancengerechtigkeit wird immer weniger durch den Sozialstaat hergestellt, soziale Rechte werden abgebaut und bestehende häufig vorenthalten. Die Volkshilfe Österreich und unsere Sozietät treten dagegen auf, dass Wissenslücken und finanzielle Schwächen dazu genützt werden, um Menschen an der Einforderung ihres Rechts zu hindern. Mit der Plattform „Soziale Rechte stärken“ sollen arme Menschen rechtlich unterstützt werden. Initiatoren sind Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, Rechtsanwalt Gabriel Lansky sowie der ehemalige VfGH-Richter Rudolf Müller.

Ziel der Plattform ist es, sozialer Ungerechtigkeit auf individueller Ebene entgegenzutreten: Anhand von Härtefällen werden soziale Missstände aufgezeigt und Präzedenzfälle geschaffen. Auf dieser Basis sollen unter Einbindung von Sozialarbeitern und Rechtsexperten soziale Anliegen auf politischer und rechtlicher Ebene vorangetrieben und öffentlichkeitswirksam begleitet werden. In die Initiative sind JUS-Studenten eingebunden, die sich auf Sozialrecht spezialisieren wollen. Betreut werden diese von Anwälten unserer Sozietät.

Anhand eines Falltypenkatalogs wählt ein Expertenbeirat repräsentative Fälle aus – es geht vor allem um Themen der Sozialhilfe, des Mietrechts, des Arbeitsrechts und der Chancengleichheit. Im Fokus stehen von Armut betroffene, in prekären Beschäftigungsverhältnissen, pflegebedürftige oder auch wohnungslose Menschen.

„Von Armut Betroffene wissen oft nicht um ihre Rechte und haben auch keine Möglichkeit, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Zudem ist die Rechtslage zersplittert, die relevanten Stakeholder sitzen nicht an einem Tisch“, so Mitinitiator Gabriel Lansky. „Diese Stakeholder sollen eine Plattform erhalten. Die Arbeit an Einzelfällen soll uns Erkenntnisse für größere Zusammenhänge und nicht zuletzt für die Legistik bringen.“

Für Informationen wenden Sie sich bitte an: Melanie Rami und Gabriel Lansky.

Unterlagen zur Pressekonferenz am 23. März 2017

Nachbericht zur Pressekonferenz am 23. März 2017

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