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Private Kartellrechtsdurchsetzung - IIR 23.2.15

Private Kartellrechtsdurchsetzung - IIR 23.2.15

Private Enforcement in der Übergangsphase

Bei der diesjährigen Kartellsrechts-Konferenz von IIR in Wien hielt Univ.-Doz.Dr.Dr. Alexander Egger einen Vortrag über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsdurchsetzung in Kartellverfahren durch Private (private enforcement). Der habilitierte Rechtsanwalt, der als bei LGP als Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids tätig ist, schöpfte dabei aus seiner praktischen Erfahrung in konkreten Verfahren vor dem OGH wie vor dem EuGH, für welchen er auch jahrelang als Referent arbeitete.

Den Schwerpunkt legte Egger auf die erst vor Kurzem verabschiedete EU-Richtlinie über Kartellschadenersatz. Die Richtlinie soll Privaten die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen Kartellverstößen erleichtern. Da die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie noch nicht abgelaufen ist, befinden wir uns in einer Übergangsphase. Aber selbst danach stellen sich heikle Fragen in Bezug auf deren Anwendung auf Altfälle. Denn die entsprechenden Vorschriften der Richtlinie sind leider sehr unklar. Während manche Regelungen die bisherige Rechtsprechung bestätigen bzw. Klarstellungen bringen (z.B. Bindungswirkung von Entscheidungen und Solidarhaftung), scheinen andere sehr komplex und eher restriktiv (z.B. Zugang zu bestimmten Akten) oder fehlen gänzlich - insbesondere detaillierte Vorschriften zur Ermittlung des Schadens. Zu den innovativen und eindeutigsten Regelungen gehört die Bestimmungen über die Verjährung.

Egger ging den für die Praxis relevanten Fragen nach, wer wen wo und wann klagen kann oder sollte. Das betraf unter anderem die Problemkreise Haftung von Kronzeugen und Muttergesellschaften, Ansprüche mittelbarer Abnehmer und Preisschirmeffekte (Umbrella-Schäden). Dabei wies er jeweils auch auf weiterhin strittige oder durch die Richtlinie nicht geregelte Fragen hin (z.B. Haftung von Vorstand bzw. Geschäftsführung).

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