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Premiere der LGP Media Talks 24.6.

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Lösch mich - so vergisst Google nach dem EuGH-Urteil

Das jüngste EuGH-Urteil, das Google zur Löschung von bestimmten Links verpflichtet, die Persönlichkeitsrechte verletzen, war Thema der Premiere der LGP Media Talks „Lösch mich – so vergisst Google“ am 24. Juni. Managing Partner Gerald Ganzger diskutierte mit den Datenschutzexperten Dr. Hans Zeger, Obmann von ARGEdaten, und Mag. Max Schrems, Initiator von europe-v-facebook, über die Auswirkungen des Urteils auf Europa. Die LGP Medienrechtsspezialisten Mag. Franz Lippe und Dr. Rainer Lassl erläuterten in ihren Kurzvorträgen die praktischen, rechtlichen Rahmenbedingungen der Entscheidung für Österreich, bevor Dr. Zeger und Mag. Schrems in ihren Impulsstatements die Bedeutung des Urteils beurteilten.

Zum Einstieg erklärte Franz Lippe die Ausgangssituation zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Anlass war der Fall des Spaniers Mario Costeja González, der 2010 eine Beschwerde bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD gegen die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ sowie gegen Google Spain und die Google Inc. einreichte, weil er den Hinweis auf eine lang zurückliegende Privatinsolvenz zum Schutz seiner Kreditwürdigkeit löschen wollte. Während die Beschwerde gegen die Tageszeitung abgelehnt wurde, wurde seiner Beschwerde gegenüber der Google Inc. und der spanischen Google-Niederlassung stattgegeben. Das durch Klage von Google Inc und Google Spain eingeleitete Verfahren wurde von der Audiencia National dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt: es handle sich nach diesem bei der Ausweisung der Information über González durch die Suchmaschine um eine „Verarbeitung personenbezogener Daten“. Auch wenn die tatsächliche Verarbeitung personenbezogener Daten nicht bei Google Spain stattfinde, die als Niederlassung lediglich den Verkauf von Werbemöglichkeiten betreibe, erfolge die Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeit“ von Google Spain. Weiters müsse der Suchmaschinenbetreiber das Suchergebnis auch löschen, wenn die inkriminierten Daten auf der verlinkten Seite (noch) online seien, gegebenenfalls sogar dann, wenn deren Veröffentlichung auf der Seite rechtmäßig sei.

Da Google in Österreich eine Niederlassung betreibt, gelte der Gerichtsstand Österreich, auch wenn Google Austria wie Google Spain ausschließlich für den Verkauf von Werbeformen zuständig sei, erläuterte anschließend Rechtsanwalt Rainer Lassl die Umlegung des Urteils auf Österreich. Darüber hinaus könnten auch juristische Personen auf Basis des Urteils eine Löschung von Links verlangen. Das sei beispielsweise bei lange zurückliegenden Konkursen, für die kein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit mehr existiere, der Fall. Laut Lassl sei das Löschungsformular, das Google online anbietet, zwar keine rechtliche Voraussetzung, doch biete sich die Nutzung an, um eine Nummer der Eingabe zu erhalten. Lassl betonte, dass es sich bei der Löschung immer um eine Einzelfall-Entscheidung handle. Auch erstrecke sich das EuGH-Urteil nicht auf Online-Zeitungen, sondern ausschließlich auf Suchmaschinen bzw. entsprechende Datenverarbeiter. Amtliche Veröffentlichungen in regionalen Medien seien davon genauso ausgenommen wie Zeitungsarchive, die online verfügbar sind.

Das brisante Urteil wurde beim anschließenden Business Breakfast unter den Gästen, darunter Multiplikatoren aus Medienhäusern und Agenturen sowie aus Rechtsabteilungen und Telekomunternehmen, intensiv weiter diskutiert.

In den folgenden Medienbeiträgen finden Sie die Meinungen von Zeger und Schrems:

Die Folien finden Sie auf Slideshare online

Gerald Ganzger, Hans Zeger, Max Schrems
Franz Lippe, Max Schrems, Gerald Ganzger, Hans Zeger, Rainer Lassl
Franz Lippe, Max Schrems, Gerald Ganzger, Hans Zeger, Rainer Lassl

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