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LGP bei Private Enforcement-Event der AK

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Kartellrechtsdurchsetzung im Fokus

Univ.Doz.Dr.Dr. Alexander Egger, Leiter der Abteilung EU, Regulatory, PPP & State Aids bei Lansky, Ganzger + partner, gab beim Workshop „Private-Enforcement und Kartellrecht“, den die Arbeiterkammer Wien am 22. Mai veranstaltete, einen Überblick über den Stand und die jüngsten Entwicklungen bei der Kartellrechtsdurchsetzung. 

EU erarbeitet Kartellschadenersatzrichtlinie

Rechtsanwalt Egger betonte in seinem Vortrag die aktuelle Bedeutung des „Private Enforcement“ vor dem Hintergrund der gerade vor der Verabschiedung stehenden Kartellschadenersatzrichtlinie der EU, mit der die Rechtsstellung von Kartellgeschädigten verbessert werden soll. Zwar haben bereits die jüngste Novelle und die Rechtsprechung des OGH deren Position gestärkt, insbesondere was das Feststellungsrecht und die Veröffentlichung von Entscheidungen betrifft. Doch wird die neue Richtlinie eine weitere Änderung des Kartellgesetzes notwendig machen und die Rechte der Opfer weiter stärken. Laut Egger betrifft das vor allem die Regelungen über den Zugang zu Beweismitteln - in der Regel Akten - und die Dauer der Verjährung.  

Umbrella-Schäden: EuGH-Urteil wird erwartet

Mit Spannung erwartet wird der Ausgang eines grundlegenden Verfahrens vor dem EuGH zu den sogenannten Umbrella-Schäden (Schäden, die Abnehmern durch Kartellaußenseiter entstehen, die sich an den Kartellpreisen orientieren). Egger vertritt in diesem Fall ein geschädigtes Unternehmen. Das Urteil könnte eine Wende zugunsten der Opfer bringen. Auf größere Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzansprüche stoßen freilich weiterhin die Konsumenten. Das liegt an der oft geringen Schadenshöhe sowie an prozessualen Hindernissen.

Im Rahmen der Veranstaltung stellte auch Herr Dr. Stefan Krenn seine Dissertation zum Thema „Neueste Entwicklungen zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung auf europäischer und österreichischer Ebene unter spezieller Betrachtung der Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher“ vor, die vom Netzwerk Wissenschaft der AK Wien gefördert wurde.
 

Photo Credit: Gruenewiese86 via Compfight cc

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