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Hypo-Sondergesetz im Fokus bei LGP

Vertuschungsaktion führt zu demokratiepolitischem Desaster

Hypo-Sondergesetz im Fokus bei LGP

6.11.2014 – Wenig zurückhaltend wurde das umstrittene Hypo-Sondergesetz am Mittwoch bei der Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP) in Wien diskutiert. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, seit Oktober neuer Berater für öffentliches Recht bei LGP, fand deutliche Worte: „Das Hypo-Sondergesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern ein demokratiepolitisches Desaster“. Für Mayer führt das Sondergesetz zu einer Enteignung, die nicht im öffentlichen Interesse stehe. Der grüne Nationalratsabgeordneten Werner Kogler forderte am Podium: „Es muss alles unternommen werden, damit die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria doch noch stattfinden kann.“ Für Nationalratsabgeordneten Rainer Hable, Neos-Finanzsprecher, bedeutet die mit kolportierten 15 Milliarden Steuergeldern zu finanzierende Versenkung der Bank die Vernichtung von Zukunft. Die Insolvenz sei zumindest die gerechte Verteilung der Verluste unter allen, die aktiv ein Risiko eingegangen seien, statt die völlige Überwälzung der Ausfälle auf den Steuerzahler. Für Mayer ist besonders kritisch, dass das Gesetz die Amtshaftung unterbinde und damit in die Schadenersatzrechte der Betroffenen eingreife.

„Ich werde von ausländischen Investoren sehr oft auf das Hypo-Sondergesetz angesprochen, wenn es um die Beurteilung des Investitionsrisikos in öffentlichen Strukturen geht“, gab Gastgeber Gabriel Lansky zu bedenken. Nicht umsonst habe Moody´s zuletzt 12 österreichische Banken mit „Downgrading“ abgestraft. Der international tätige Wirtschaftsanwalt sieht das Instrument der Insolvenz als Grundsatz des österreichischen Zivilgesetzes, dessen Aushebelung durch das Sondergesetz verfassungsökonomische Grundsätze beschädige. Kogler bezeichnete das Hypo-Desaster als Multiorganversagen, bei dem eine Kaskade von Aufsichtsorganen versagt habe. Damit sich dieser Skandal nicht wiederhole, fordert Hable die Aufwertung des Nationalrates unter anderem mit echten Kontrollfunktionen.

Sowohl das Podium als auch das Publikum war sich einig, dass die Insolvenz der einzig gangbare Weg sei. Lansky und Mayer bescheiden der von den drei Oppositionsparteien gemeinsam angestrebten Verfassungsklage gegen das Hypo-Sondergesetz sehr gute Chancen. Der grüne Volksökonom Kogler ist zuversichtlich: „Die Aufklärung eines Skandales diesen Ausmaßes ist die beste Voraussetzung, dass so etwas nicht noch mal geschieht.“ Für Gastgeber Lansky ist das Scheitern der Hypo-Alpe-Adria aber auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung einer unabhängigen Leitung und Kontrolle des europäischen Bankenrechts. Denn das alte System der Disclaimer-Kultur – in dem die Verantwortung bei Problemen zwischen haftbaren Managern, Rechtsberatern, Wirtschaftsprüfern und Treuhändern hin und her verschoben wurde – sei heute nicht mehr möglich.

v.l. Gabriel Lansky, Heinz Mayer, Werner Kogler, Rainer Hable, Markus Leeb
v.l. Heinz Mayer, Gabriel Lansky, Markus Leeb, Rainer Hable, Werner Kogler

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v.l. Gabriel Lansky, Heinz Mayer, Werner Kogler, Rainer Hable, Markus Leeb

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