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Analyseabend "Safe Harbor-Urteil"

Analyseabend "Safe Harbor-Urteil"

Datentransfer nach dem Safe Harbor-Urteil

Am 5. November 2015 veranstaltete LGP unter dem Titel „Datentransfer nach dem Safe Harbor-Urteil“ einen Analyseabend zum spannenden und brandaktuellen Thema der Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Ausland. Anlass war das Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen den irischen Datenschutzbeauftragten (auch bekannt als „Facebook-Urteil“), mit welchem der Datentransfer auf Basis der Grundsätze von „Safe Harbor“ als unzulässig erklärt worden war. Es gelang uns, hierfür Maximilian Schrems selbst als Redner zu gewinnen. Er berichtete einleitend, warum er das Verfahren gegen Facebook angestrengt und welche juristischen und finanziellen Hürden er dabei zu überwinden hatte. Im Anschluss referierten Franz Lippe und Katharina Raabe-Stuppnig, beide Rechtsanwälte bei LGP, über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entscheidung des EuGH: Einer Analyse der „Safe-Harbor“-Entscheidung und deren Beurteilung des EuGH auf Basis der Europäischen Datenschutzrichtlinie folgten Ausführungen zu den Implikationen des Wegfalls von „Safe Harbor“ als Legitimation für den Datentransfer in die USA. Die Experten waren sich einig, dass es derzeit sehr schwierig sei, den Datentransfer in die USA rechtskonform zu gestalten. Die Politik sei also gefordert, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen.

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