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5. Jahresforum Beihilfenrecht

5. Jahresforum Beihilfenrecht

Ausweitung beihilferechtlicher Bestimmungen in der Förderpraxis

Bei der 5. Jahrestagung zum Beihilfenrecht von IIR am 18.6.2015 war LGP mit Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger als Konferenzvorsitzendem und Referent vertreten. In seinem Vortrag "Grenzfälle im Beihilfenrecht" erörterte Egger die aktuellen Rahmenbedingungen des Förderwesens auf EU-Ebene. Ausgehend von der praktischen Erfahrung in den EU-Institutionen und als Rechtsanwalt erklärte er die Folgen die Folgen der Nichtbeachtung des Verbots staatlicher Beihilfen. Diese sind weder den Beihilfeempfängern noch den gewährenden Stellen in ihrer vollen Tragweite bewusst. Präsentiert wurde ein Überblick über die Gesetzgebung auf EU-Ebene sowie die Rechtsprechung der Unionsgerichte der letzten Monate. Dabei standen Causen mit Österreich-Bezug im Mittelpunkt. Unter den Teilnehmern der Konferenz waren zahlreiche Vertreter österreichischer Forschungsinstitute.

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