In der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" vom 19. August 2010 nimmt Gabriel Lansky Stellung zu den Beratungsverträgen mit der ÖBB.

 

Artikel in der Tageszeitung "Der Standard" (19. August 2010)

 

In der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" vom 19. August 2010 erläutert Gabriel Lansky Details zum Zustandekommen des Zehn-Jahres-Vertrags mit der ÖBB.

 

Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" (19. August 2010)

 

Wien, am 16. August 2010 - Zum Artikel in der Ausgabe der Zeitschrift "profil" vom 15. August 2010 bezueglich des Vertragsverhältnisses der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP) mit den ÖBB hält LGP fest:

Sämtliche Vertragsinhalte wurden im Jahr 2007 unter Einbeziehung der Finanzprokuratur verhandelt. Die Finanzprokuratur untersteht dem Finanzministerium, zum fraglichen Zeitpunkt also dem damaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer

Der ursprüngliche Rahmenvertrag aus dem Jahr 2002 war nicht ausschreibungspflichtig. Im Jahr 2007 wurde auf Wunsch der ÖBB eine Adaptierung dieses Vertrages vereinbart, wobei das Volumen deutlich reduziert wurde. Da die Übernahme und Erfüllung dieses nach wie vor äußerst umfangreichen Mandates in einer Kanzlei bis zu zehn Juristen bindet und entsprechende Kosten verursacht, ist eine Absicherung gegen wirtschaftliche und rechtliche Risken notwendig und branchenüblich. Die Reduzierung des rechtlichen Risikos erfolgte durch den von profil erwähnten "Side Letter". LGP weist darauf hin, dass diese Absicherung lediglich 20 Prozent des vertraglich garantierten Honorarvolumens beträgt und somit nicht einmal die tatsächlichen Kosten von LGP abdecken würde.

LGP hält noch einmal mit aller Deutlichkeit fest, dass die Honorargarantie zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen wurde, sondern dass vielmehr seitens LGP umfangreiche Leistungen im Rahmen der rechtlichen Vertretung und Beratung für die ÖBB erbracht wurden. Diese Leistungen wurde zu branchenüblichen Stundensätzen verrechnet, was LGP jederzeit dokumentieren kann.

 

Die ÖBB beschäftigten und beschäftigen zahlreiche Anwaltskanzleien, LGP ist nur eine davon. LGP hat umfangreiche und komplizierte rechtliche Projekte zu betreut und dabei nachweislich gute und kompetente Arbeit geleistet.

 

LGP kündigt weiters eine Klage gegen ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr an. Dieser hat heute in einer Aussendung behauptet, die ÖBB habe "Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ-Anwälte hinausgebuttert", womit offensichtlich LGP gemeint ist. LGP wird sich gegen diese massiv rufschädigende Behauptung mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. LGP hat für jeden Cent Honorar die entsprechenden Leistungen erbracht und kann dies vor Gericht jederzeit belegen.

LGP vertritt seit vielen Jahren erfolgreich in- und ausländische Unternehmen sowohl aus dem öffentlichen wie aus dem privaten Sektor. LGP verwahrt sich daher entschieden dagegen, dass ein privates mittelständisches österreichisches Unternehmen mit 120 Mitarbeitern aus durchsichtigen parteipolitischen Motiven einer schwer geschäftsschädigenden Kampagne ausgesetzt wird.

 

Rückfragehinweis:
Dr. Gerald Ganzger
ganzger(at)lansky.at

Tel.: 0043 699 15 33 33 31    

 

Wien, am 9. August 2010 - Lansky, Ganzger + partner (LGP) weist die in der Zeitschrift "profil" vom 8. August 2010 erhobenen Vorwürfe wegen eines Beratungsvertrages mit den ÖBB entschieden zurück. Ein auf mehrere Jahre angelegter Rahmenvertrag mit einem garantierten Volumen sei durchaus üblich, heißt es seitens LGP, da für einen großen Klienten wie die ÖBB die entsprechende Infrastruktur in einer Kanzlei erhalten werden müsse.

Dass Honorare ohne Gegenleistung verrechnet würden, sei "schlicht und einfach falsch", so Ganzger: "Für jeden Cent Honorar, den LGP erhält, wird selbstverständlich die entsprechende Leistung erbracht."

Der Beratungsvertrag zwischen ÖBB und LGP war bereits 2004 und dann 2007 Gegenstand medialer Berichterstattung sowie einer Parlamentarischen Anfrage.

Der jetzt geltende Vertrag wurde 2007 von der Finanzprokuratur ausverhandelt, die zu dieser Zeit dem damaligen OeVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer als Finanzminister unterstand.

LGP habe seine vertraglichen Pflichten bisher jedenfalls genauestens erfüllt und werde dies auch weiterhin tun, so Ganzger.

 

Rückfragehinweis:
Dr. Gerald Ganzger
ganzger(at)lansky.at