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Die Datenschutzgesetz-Novelle 2010

Am 1.1.2010 ist nach zweijährigen Verhandlungen mit BGBl I 2009/133 die Datenschutzgesetz-Novelle 2010 (DSG-Novelle 2010) in Kraft getreten. Erstmals ist die private Videoüberwachung geregelt und die Novelle ordnet auch das Registrierungsverfahren neu.

 

Experten wie ao. Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter (Of Counsel bei LGP) bestätigen darüber hinaus eine vereinfachte Rechtsnachfolge in Datenanwendungen und ein besseres Verfahren zur Überprüfung der Meldepflicht. Weitere positive Effekte sind in der Einführung einer Informationspflicht bei Datenmissbrauch, der Stärkung von Auskunftsrechten und einer Neugestaltung des Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzkommission zu sehen.

 

Legal Update zur DSG-Novelle 2010

 




Verbraucherkreditgesetz 2010

Am 11.6.2010 ist das neue Gesetz, das v.a. dem Verbraucherschutz dient, in Kraft getreten (VKrG 2010). Die LGP-Rechtsexperten haben sich angesehen, für wen das neue Gesetz gilt, welche Informationen der Kreditgeber vor Abschluss des Vertrages dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss und welche Rücktrittsrechte der Verbraucher von einem Kreditvertrag hat.

 

Legal Update zum VKrG 2010

 




Aufbruchstimmung: Investment-Opportunities im Immobiliensektor Aserbaidschans


Aserbaidschan erlebt momentan einen Bauboom und die Transformation der Wirtschaft hin zu Liberalismus und Transparenz. Ausländische Investoren werden mit offenen Armen empfangen.

 

Galandar Baghirov (Legal Counsel und Country Manager Azerbaijan bei LGP) über den Investment-Boom auf dem aserbaidschanischen Immobilienmarkt, die Erschließung der Regionen Aserbaidschans und die Initiativen der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ)

 

Artikel in der Zeitschrift FOKUS (Juli/August 2010, S. 26-27)

 




M&A: Kleinere Transaktionen in speziellen Marktsegmenten


"Nach Lehman war der M&A-Markt so gut wie tot – nun dürfte er langsam wieder zum Leben erwachen. Ich warne jedoch vor überzogenen Erwartungen: Ich sehe den Markt nicht ganz so rosig wie manche Kommentatoren.“

 

M&A-Experte Stefan Schermaier (Head of Corporate & M&A bei LGP) über aktuelle Markttrends im Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse".

 

Online-Artikel der Tageszeitung "Die Presse" (Print: 29. Juni 2010, F2)

 




Industrieparks - Kickstart für die Wirtschaftsentwicklung der Ostslowakei?


Mit einer neuen Straßeninfrastruktur wird die Ostslowakei in das internationale Verkehrsnetz eingebunden - Investitionen werden damit attraktiv.


Rafael Gilkarov, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt (RAK) und Solicitor (UK) sowie Štefan Holý, Managing Partner von LGP Bratislava über Investitionen in Industrieparks und deren Potenzial, andere Projekte in der Ostslowakei zu "triggern".

 

Artikel in der Zeitschrift FOKUS (Mai/Juni 2010, S. 54-55)

 




EuGH für Verbot des Internetglücksspiels - Placanica ade!


Der EuGH hat mit Liga Portuguesa und Bwin (EuGH 8.9.2009, C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd.) eine bahnbrechende Entscheidung zum Glücksspiel im Internet gefällt, die eine Kehrtwende gegenüber den bisherigen Liberalisierungstendenzen im Glücksspielsektor darstellt. Die dadurch zulässigen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs treffen auch kommerzielle Glücksspielanbieter in Österreich.

 

Univ.-Doz. Dr. Martin Kind in der Österreichischen Juristen-Zeitung (ÖJZ 2010/10) über den Paradigmenwechsel im Glücksspielsektor

 

Artikel in der Österreichischen Juristen-Zeitung (20/2010, S. 446ff)

 




Operation Sachertorte:
LGP bringt Fahndung nach Kohn-Geldern ins Rollen



Foto: FORMAT

Wien, am 07.05.2010 - Wie Ashwien Sankholar in der Ausgabe Nr. 36/2010 des Zeitschrift FORMAT berichtet, gerät Sonja Kohn unter Druck. Ihre Konten bei der Credit Suisse wurden geöffnet, die Zürcher Villa polizeilich durchsucht und Gerichtsakten belasten die ehemalige Geldvermittlerin des US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff. Mit ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Gerald Ganzger und Jörg Zarbl die Affäre Medici zum Kriminalfall für den Wiener Staatsanwalt gemacht. Ein wichtiger Schritt im Kampf für die geschädigten Anleger.



Artikel in der Zeitschrift FORMAT (36/2010), S. 34

Artikel in der Zeitschrift FORMAT (36/2010), S. 36

 




US-Immobilienmarkt: Die richtige Zeit, um zu investieren?


Der US-amerikanische Immobilienmarkt ist weitgehend Investoren überlassen, welche die Krise der letzten Jahre überstanden haben und über ausreichende Mittel verfügen, um wieder in den Markt einzusteigen. Die Preise sind in den letzten drei Jahren gesungen.

 

Peter Gumpel in der Ausgabe 04/2010 der Zeitschrift Immobilienfokus (S. 44-45) über die interessantesten "Investment Opportunities" auf dem US-Immobilienmarkt.

 

Artikel in der Zeitschrift Fokus 04/2010

 




Gerichtliches Ungemach für die Wiener Bank Medici


Wien, am 21.04.2010 - Wie Kid Möchel im Wirtschaftsblatt berichtet, erhebt ein weiterer Anleger in Sachen Madoff schwere Vorwürfe gegen die frühere Privatbank - die Bank bestreitet alles.

Die jahrelange lukrative Geschäftsbeziehung mit dem Milliarden-Betrüger Bernard Madoff hat für die Wiener Bank Medici um Sonja Kohn ein weiteres gerichtliches Nachspiel...

Artikel aus dem Wirtschaftsblatt




Zensurversuch in der Causa Hypo Alpe-Adria

Wien, am 31.03.2010 - Wie das Magazin NEWS berichtet, hat die Verlagsgruppe News gegen die Einstweilige Verfügung des BG Leopoldstadt eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des massiven Verstoßes gegen die Medienfreiheit eingebracht.

 

Gabriel Lansky: "Es handelt sich um eine völlig überschießende, unverhältnismäßige Maßnahme, denn die News-Berichterstattung war rechtmäßig und maßhaltend. Lediglich bestimmte, wesentliche Zeugenaussagen und Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden zitiert. Dies diente der unmittelbaren Information der Öffentlichkeit über die Aufklärung und Verfolgung einer brisanten Straftat. In "News" wurde weder über die laufende oder geplante Geschäftstätigkeit der Hypo Alpe-Adria noch über personenbezogene Daten ihrer Kunden informiert oder berichtet. Und schon gar nicht war an eine vollständige Veröffentlichung des gesamten Akts gedacht."

 

Die einstweilige Verfügung gegen das Magazin "NEWS" wegen dessen kritischer Berichterstattung über die Hypo Alpe Adria hatte zuletzt in der Öffentlichkeit Kontroversen über die Pressefreiheit in Österreich ausgelöst.

 

Artikel in der Zeitschrift NEWS

 

 




Auslieferungsverfahren. National und international im Vergleich


Thomas Krüssmann und Gabriel Lansky in der Ausgabe 02/2010 der Zeitschrift "ANWALT AKTUELL" über das Wesen des Auslieferungsverfahrens und den aktuellen Diskurs über Opferrechte im nationalen und internationalen Strafrecht.

 

Artikel in der Zeitschrift "ANWALT AKTUELL" 02/2010

 

 




Das "Hausradar" - Grenzen der Zulässigkeit von Videoüberwachung im Immobilienbereich


Auf Bahnhöfen und in der U-Bahn ist es bereits unausweichliche Realität: Die Datenschutzkommission (DSK) hat unter anderem der ÖBB gestattet, Videoaufzeichnungen von Bahnhofsumgebungen und in Zügen durchzuführen. Wie sich die Sache bei privaten und gewerblichen Vermietern für Wohnhäuser verhält, hat die DSK erstmals 2008 zur Verhinderung von Vandalismus zugunsten der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen entschieden.

 

Heinz Templ von Lansky, Ganzger und Partner nimmt sich angesichts der stetigen Nachfrage des Themas exklusiv für den Fokus an und bietet eine Orientierungshilfe für Eigentümer und Hausverwaltungen von Mehrparteienhäusern.

 

Artikel in der Zeitschrift Fokus 03/2010

 

 




Einzigartig: Das "Kellernazi-Urteil" des EGMR in der Causa Barbara Rosenkranz

Hans-Henning Scharsach gewann mit seinem Anwalt Gabriel Lansky vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus der Begründung: "In Anbetracht dessen, dass Frau Rosenkranz Politikerin ist, und angesichts der Aufgaben eines Journalisten und der Presse (...) überschritt die Verwendung des Begriffs "Kellernazi" nicht die Grenze dessen, was unter den Umständen des vorliegenden Falles als akzeptabel angesehen werden kann."

 

Artikel NEWS

 

 




Der israelische Immobilienmarkt: Willkommen im Heiligen Land?


Seit Beginn der 1990er-Jahre ist Israel unbestritten auf dem Vormarsch.
Tel Aviv wird auch gerne in Anlehnung an New York "The Big Orange"
genannt. Julia Andras in der Ausgabe 02/2010 der Zeitschrift Immobilienfokus (S. 62-63) über die Achterbahn des israelischen Immobilienmarktes im Jahr 2009, explodierende Kauf- und Mietpreise in Tel Aviv und den massiven Ausbau der Städte.

Artikel in der Zeitschrift Fokus 02/2010

 

 




LGP vertritt AK gegen Meinl

Tausende Kleinanleger haben in Zertifikate von MEL investiert und viel Geld verloren. Die Bundesarbeiter-kammer unterstützt nun diese Kleinanleger durch Musterklagen gegen die Meinl Bank, die 100%-ige Tochter Meinl Success und erstmals in Österreich auch gegen Julius Meinl V. persönlich.

Die Bundesarbeiterkammer hat mit diesen Klagen LGP beauftragt. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Dr. Harald Glatz, Leiter der AK-Abteilung Konsumentenpolitik und Dr. Margit Handschmann von der Abteilung für Konsumenten-politik, gemeinsam mit Dr. Ganzger und Mag. Zarbl diese Musterklagen am 15.1.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

 




Madoff: LPG bringt Musterklage gegen Sonja Kohn ein

 

Wie die österreichische Wochenzeitschrift NEWS in der Ausgabe 04/10 (S. 48ff) berichtet, haben Gerald Ganzger und Jörg Zarbl in "monatelanger Kleinarbeit die Spur des Geldes durch die Schweiz über die British Virgin Islands bis New York verfolgt" und legen nun eine 29 Seiten umfassende Klagsschrift vor. Die Klage deckt auf, dass Sonja Kohn massives Eigeninteresse am Vertrieb der Herold Fonds hatte, um so Provisionen von Madoff zu bekommen. Die geschädigte Klägerin, sie hat 80 Prozent ihres Vermögens verloren, klagt Kohn nun wegen "arglistiger Irreführung". Denn ihr gegenüber wurde dieses Eigeninteresse nicht offengelegt. Sonja Kohn hatte sie zu einem privaten Abendessen eingeladen und ihr zum Investment in den Fonds Herald USA geraten.

 

Artikel

 

 




LGP kämpft für Madoff-Geschädigte

Format berichtet in der Ausgabe Nr. 22/2009 über die neuesten Entwicklungen in der Causa Madoff und Medici und berichtet auch über die rechtlichen Aktivitäten von LGP für zahlreiche Geschädigte. LGP hat im Februar eine Sachverhaltsmitteilung erstattet und damit die strafrechtlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht. Details im Originaltext.

 

Format Artikel der Ausgabe 22/09 über die neuesten Entwicklungen im Fall Bank Medici

LGP kämpft mit globaler Allianz für Madoff-Opfer (Presseaussendung LGP 3.7.2009)

Dr. Gabriel Lansky im News Interview (News 2.7.2009)

 

 

 




"Angriffslustiger Advokat" deckt Kundenfang-Methoden
der Bank Medici auf

Format berichtet in der Ausgabe Nr. 24/2009 über neue Details aus der Geschäftspraxis der Medici-Bank. Am 19. Mai 2009 beschreibt Gabriel Lansky in einem 17 Seiten umfassenden "Nachtrag zur Strafanzeige" vom Februar 2009 die Akquise-Methoden der Bank Medici. Details zu den neuesten Entwicklungen im

Originaltext.

 




Der Fall "Lukas": Schutz von Stalking-Opfern

Der Autor des im Orac-Verlag erschienen Rechtsratgebers für Stalking-Betroffene und Berater, Univ.-Doz. Dr. Martin Kind im Kurier vom 2. März 2010 (S. 19) zur Diskussion rund um den Fall "Lukas" und zu den rechtlichen Konsequenzen von "wiederkehrender, lebensbeeinträchtigender Kontaktaufnahme".

 

Artikel Kurier

 

 




Wenn Nachbarn nerven ...


Rücksicht ist ein Begriff, der im Wortschatz Ihrer lieben Nachbarn nicht vorkommt. Bis nach Mitternacht dröhnt laute Musik, bei schönem Wetter raucht unablässig der Grill und am Sonntag zeitig in der Früh lärmt regelmäßig der Rasenmäher. Was tun?

 

Univ.-Doz. Dr. Martin Kind zeigt Ihnen in seinem neuen Ratgeber, wie Sie sich wehren können. Er beschreibt Ihre Rechte als Nachbar, ob Sie zur Selbsthilfe greifen dürfen und wann Sie besser zu Gericht gehen.

 

* Was ist zumutbar, was ortsüblich?

* Bäume und Schatten: Ihr Recht auf Licht

* Der Nachbar im Bau-und Gewerberecht

 

Mit zahlreichen Fallbeispielen aus der Praxis der Rechtssprechung und vielen praktischen Tipps zur Lösung von Nachbarschaftskonflikten.

www.konsument.at/konsument/print.asp

 

 




Kafkaesk: Kroatisches Gericht verletzt Menschenrechte

Fragwürdige Gerichtsentscheidungen im Fall eines vermeintlichen Autodiebs lassen an der Konformität der kroatischen Rechtssprechung mit europäischen Standards zweifeln. Dr. Julia Abermann, Expertin für Grund- und Menschenrechte sowie Fremdenrecht, in der Ausgabe der Zeitschrift "Vienna Review" vom 1. Oktober 2009 über die mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Causa.

Link zum Artikel in englischer Sprache

 




LGP berät Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie.


Dr. Gerald Ganzger hat die weltberühmte Autorin des Romans "Wüstenblume" bei den Verhandlungen und dem Abschluss der Dreharbeiten zum gleichnamigen Film "Wüstenblume" rechtlich beraten und begleitete sie gemeinsam mit der Managerin Joanna Jasik auch bei ihren zahlreichen Interviews (u.a. mit CNN-Moderatorin Monita Rajpal am 19. August 2009).

 




Besser sozial abgesichert

Die Arbeitsrechtsexpertin RA Dr. Helena Marko (Schättle) erläutert in der Ausgabe 2/09 des Magazins Society das neue Modell der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.

Artikel als PDF downloaden