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Neu erschienen: Handbuch des Fachanwalts - StrafrechtDas im Carl-Heymanns-Verlag in 5. Auflage erschienene Handbuch führt Schritt für Schritt durch alle Abschnitte eines Strafverfahrens – angefangen beim Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren bis hin zur Hauptverhandlung.
In der nun vorliegenden Neuauflage werden zudem erstmals die Verteidigung in OLG-Verfahren, die forensische Phonetik sowie die Menschenrechts- und Verfassungsbeschwerde behandelt. Das Handbuch klärt dabei nicht nur die rein juristischen Probleme; es zeigt auch, wie man zur richtigen Verteidigungstaktik findet. Herausgegeben von Jan Bockemühl, unter Mitwirkung von Univ.-Prof. und Rechtsanwalt Dr. Thomas Krüssmann, LL.M.
Nähere Informationen zum Handbuch Weitere Publikationen von Univ.-Prof. RA Dr. Thomas Krüssmann, LL.M.
Neu erschienen: Rill-Schäffer-Kommentar zum B-VGAuch in der Neuauflage des Klassikers von Heinz Schäffer und Heinz Peter Rill haben Benjamin Kneihs und Goerg Lienbacher zahlreiche namhafte Autoren für die Kommentierung des Bundesverfassungsgesetzes gewonnen. U.a. kommentiert Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger die Bestimmungen des Europarechts zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Weitere Publikationen von Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger
Vorwürfe gegen Wien in der Causa AliyevStraßburg/Wien. Kasachstan wirft Rakhat Aliyev, dem ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Entführung und die Gründung mafiöser Organisationen vor. Die österreichischen Behörden weigerten sich lange Zeit, Aliyev auszuliefern.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament sowie CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne erklärte, dass es ihm unerklärlich sei, wie die österreichische Justiz bei der Schwere der Vorwürfe gegen Aliyev "so lange untätig bleiben" könne, da das österreichische Vorgehen nicht rechtsstaatlich sei. Das österreichische Justizministerium wies die Vorwürfe gegenüber der "Wiener Zeitung" zurück.
Artikel in der Zeitschrift „Wiener Zeitung“ (28.01.2012)
Straßburger Richter setzen Signal für Berg-Karabach-KonfliktWien, am 10.01.2012 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Entscheidungen getroffen, die den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach neue Dynamik geben könnten. In einem Pressegespräch äußerten sich der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, Menschenrechtsexperte Hannes Tretter und der Wiener Anwalt Gabriel Lansky zu den zwei Entscheidungen des EGMR im Konflikt um die Enklave Berg-Karabach.
Volltext / APA-Meldung vom 10.01.2012
Missbrauchsopfer klagt Oberösterreich18 Jahre lang verbrachte Jenö Molnar als Waisenkind in diversen Kinderheimen, in denen er schwer misshandelt wurde. Obwohl seine Mutter in Oberösterreich lebte, wurde er jahrelang von den Behörden als Vollwaise geführt. Nun klagt das Opfer das Land Oberösterreich auf 1,6 Mio. Euro Schadenersatz. Nach 40 Jahren setzen sich nun die Anwälte Gabriel Lansky, Gerald Ganzger und Julia Andras dafür ein, dass die Taten nicht als verjährt gelten, da Jenö Molnar erst 2010 in der Lage war, über das Geschehene zu sprechen und erst ab diesem Zeitpunkt Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden konnten.
Artikel auf oe1.orf.at (20.12.2011)
Artikel auf nachrichten.at (OÖ Nachrichten, 20.12.2011)
ORF TVthek, Oberösterreich heute (20.12.2011)
ORF TVthek, ZIB 2 (19.12.2011)
UVP-Pflicht und Kumulationsprüfung bei "Städtebauvorhaben"Verunmöglichung der Stadtentwicklung? Seit Anfang 2005 gehört der UVP-Tatbestand der "Städtebauvorhaben" dem Rechtsbestand an. Soweit ersichtlich wurden bislang nur zwei Städtebauvorhaben rechtskräftig abgeschlossen. Der UVP-Tatbestand hat in der Praxis gravierende Verunsicherung hervorgerufen sowie zahlreiche rechtliche Fragestellungen aufgeworfen. Auch anlässlich der UVP-Novelle 2009 hat der Gesetzgeber die Gelegenheit ungenutzt gelassen, eine adäquate und ausgegorene Regelung für diesen Vorhabenstyp zu schaffen. Die Umweltrechtsspezialisten Dr. Andreas Bernegger und Dr. Sebastian Mesecke erörtern im Beitrag die Zeitschrift RdU (2011/05) Hintergründe und Perspektiven.
Artikel in der Zeitschrift RdU (2011/05, S. 165 ff)
Preiskartell aufgedeckt: was nun?Sie haben jahrelang von Ihrem Lieferanten ein Produkt bezogen und nun erfahren müssen, dass sämtliche Anbieter dieses Produkts im Rahmen eines Preiskartells dafür gesorgt haben, dass Sie wesentlich mehr als nötig dafür bezahlt haben? Es kann sich lohnen, sich damit auseinanderzusetzen, ob die Möglichkeit einer Schadenersatzklage in Ihrem konkreten Fall gegeben ist und Chancen auf Erfolg verspricht. Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger analysiert Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken eines solchen Unterfangens.
Artikel in der Zeitschrift FOKUS (Oktober/November 2011, S. 84ff)
OGH gibt Krimi-Autor Veit Heinichen im "Hypo-Prozess" RechtDer OGH hat den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen Bestsellerautor Veit Heinichen und den Residenz-Verlag endgültig abgewiesen. Medienrechtsanwalt Gerald Ganzger sieht diese erfreuliche OGH-Entscheidung als Festigung der Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit in Österreich. "Kritische Autoren können durch Klagen nicht eingeschüchtert und mundtot gemacht werden."
Presseaussendung von ots.at (17.11.2011)
Artikel Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (17.11.2011)
Finanzberater müssen die Anlagen prüfen, die sie empfehlenWegweisendes Urteil mit Folgen: Die Rechtsanwälte Gerald Ganzger und Jörg Zarbl erstritten vor dem Oberlandesgericht ein Urteil über die Sorgfalts- und Haftungspflichten von Anlageberatern, das Folgen für die ganze Branche hat. Finanzberater müssen künftig weit präziser informieren.
Artikel in der Zeitschrift NEWS (06.10.2011, S. 70)
Bei Gabriel Lansky Lobbyismus lernenDie Oberösterreichischen Nachrichten vom 4. Oktober 2011 über Gabriel Lanskys Vortragstätigkeit an der Universität Wien.
"(...) Seine Kenntnisse des Lobbyismus nützt „der rote Gabi“ jetzt für seine Vortragstätigkeit am Juridicum der Uni Wien. „Lobbying und Public Affairs“ ist der Titel seiner rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltung im Wintersemester. Am 17. Oktober geht’s los. Ziel ist laut Vorlesungsverzeichnis „die Einführung in die Bedeutung des Lobbyings“. Zur Leistungskontrolle ist von den Studenten ein Lobbying-Konzept vorzulegen. Nach dem Vorlesungsblock findet Anfang Dezember eine mehrtägige Reise nach Brüssel statt.
Über mangelndes Interesse kann Lansky nicht klagen. Schon jetzt sind alle Plätze belegt. Wer trotzdem vom schillernden Advokaten lernen möchte, muss sich auf die Warteliste setzen lassen."
Online-Artikel in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (04.10.2011)
Einmal im Jahr Firmenchef seinGesellschafter. Bei General- oder Hauptversammlungen haben sie das Sagen –aber nicht jeder darf über alles abstimmen. Und nicht immer ist mit einem Gesellschafterbeschluss das letzte Wort gesprochen. Stefan Gurmann (Rechtsanwalt und Head of Corporate and M&A bei LGP) im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse".
Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" (29. September 2011, S. F3)
Stärkung der Gewährleistungsansprüche der KonsumentenRA Dr. Nina Ollinger kommentiert das kürzlich ergangene Urteil des EuGH (Verb. RS C65/09 und C87/09 vom 16.06.2011), womit die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mangelhaften Sache weiter gestärkt werden. Konsequenz daraus ist eine weitgehende Haftung des Verkäufers, die ohne entsprechender rechtlicher Vorsorge über Händler und sonstige Zwischenverkäufer bis auf den Hersteller durchschlagen kann.
„Chaos bei Korruptionsjägern“Mit 1. September 2011 soll eine ein neue „Superstaatsanwaltschaft“ zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufgestellt werden. Österreich soll die Speerspitze bei der Bekämp-fung von Betrug, Geldwäsche und Korruption werden. Staatsanwälte-Präsident Gerhard Jarosch geht von „absolutem Chaos“ bei diesem Vorhaben aus.
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in der Praxis |
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News zur Niederlassung - Fremdenrechtspaket 2011
Mai 2011 - Kürzlich wurde wurde das heiß diskutierte und sehr umstrittene Fremdenrechtspaket im Nationalrat beschlossen. Neben Änderungen im Asyl und Fremdenpolizeirecht bringt das Fremdenrechtspaket auch im Bereich des Niederlassungsrechts bedeutende Änderungen. Die Wichtigsten hier in Kürze.
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OGH-Präsidentin bezeichnet von LGP erwirktes Grundsatzerkenntnis als „Weiterentwicklung“ der Rechtssprechung des EGMR
Im Österreichischen Anwaltsblatt 2011/05 (S. 221ff) formuliert Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, Präsidentin des OGH unter dem Titel „Persönlichkeitsschutz und Medien – aus Sicht einer Richterin“: „(…) Eine Überraschung nicht nur für die einen Vorrang der Meinungsäußerungsfreiheit vor dem Schutz der Persönlichkeit nunmehr akzeptierenden österreichischen Gerichte brachte eine Weiterentwicklung der Rechtssprechung des EGMR. 2007 hat der EGMR entschieden, dass Art 8 MRK den Staat nicht nur dazu verpflichte, willkürliche Eingriffe in das Privat- und Familienleben durch öffentliche Behörden zu unterlassen, sondern dass der Staat den Einzelnen gegen Angriffe auf die Ehre durch andere Personen schützen müsse. Österreich wurde verurteilt, weil ein Journalist erfolglos gegen die Behauptung geklagt hatte, er sei Teil einer „Jagdgesellschaft“, die einen konservativen Politikwissenschafter in den Tod getrieben habe (…).“
Das Erkenntnis des EGMR aus dem Jahr 2007 war deshalb ein Grundsatzerkenntnis, weil in dem betreffenden Urteil erstmals klargestellt wurde, dass – im konkreten Fall aus der Perspektive des Opfers von Angriffen in Medien – ein Mensch, welcher von einem anderen ehrenrühriger Handlungen bezichtigt wird, ein Recht auf rechtliche Verfolgung desjenigen hat, welcher ihn rechtswidrig in seiner Ehre beeinträchtigt hatte.
"(...) Hintergrund des Rechtsstreits war der Tod des Wissenschafters Werner Pfeifenberger: Er hätte im Juni 2000 wegen Verbreitung seiner, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wien, revisionistischen Ansichten in der Bundeshauptstadt einen Prozess nach dem NS-Verbotsgesetz bekommen sollen. Wenige Wochen vor dem Termin beging Pfeifenberger Selbstmord. Karl Pfeifer - pensionierter Chefredakteur der „Die Gemeinde“ - hatte sich publizistisch mit Pfeifenbergers Aussagen auseinandergesetzt und dessen Thesen als „Nazidiktion“ und „alte Nazimär von der jüdischen Weltverschwörung“ bezeic net. Das Wochenblatt ‘Zur Zeit’ beschuldigte den Journalisten daraufhin eine „Menschenhatz eröffnet“ zu haben. Mit einem Suizid in Zusammenhang gebracht zu werden, wollte sich Pfeifer nicht bieten lassen. Er klagte den Artikel-Verfasser und bekam in erster Instanz Recht – das Wiener Oberlandesgericht hob jedoch das Urteil im November 2001 mit dem Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung auf. Der Menschenrechtsgerichtshof folgte nicht dem Urteil des österreichischen Gerichts, dass den Schutz der freien Meinungsäußerung über den Schutz des Rufes gestellt hat. Damit wurde nach Ansicht des EMGR der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt: In diesem Artikel wird der Schutz des Privatlebens festgelegt, was laut EGMR auch das Recht auf den Schutz des eigenen Rufes umfasst. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach Schmerzensgeld und Aufwandsentschädigung zu (...)". (Die Gemeinde, 611/2007, S. 9).
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„Al Jaber holt sich Kampusch-Anwalt“
Gerüchte über die offenen Rechnungen des Scheichs Al Jaber werden immer lauter in den Medien. Gegen die einseitige mediale Darstellung seiner Geschäfte wehrt sich nun Al Jaber und holt sich Unterstützung durch den Medienspezialisten Rechtsanwalt Dr. Gerald Ganzger.
Artikel in der Tageszeitung Österreich (03.05.2011, S. 29)
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Heißes Pflaster
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Harte Zeiten für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte. Sie werden vermehrt zur Verantwortung gezogen, wenn etwas schief läuft. Doch man kann sich dagegen schützen.
Stefan Gurmann (Rechtsanwalt und Head of Corporate and M&A bei LGP) im Interview mit Harald Hornacek über erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten und professionell implementierte Compliance-Instrumente.
Artikel in der Zeitschrift "SUCCEED" (02/11, S. 94ff)
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Aktuelles zum EU-Recht: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
Wien, im April 2011 - Die Bundesregierung hat mit der Regierungsvorlage (RV) über eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der RV zur Novellierung von Strafprozessordnung (StPO) und Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ein Gesetzespaket vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden soll. Wegen Säumigkeit in der Umsetzung ist gegen Österreich von der Europäischen Kommission bereits ein Verfahren vor dem EuGH eingeleitet worden, bei dem im Falle einer Verurteilung Österreich horrende Strafzahlungen drohen.
Im Justizausschuss, der am 23. März 2011 ein Experten-Hearing zur RV der StPO- und SPG-Novelle durchführte, wurde diese jedoch wegen mangelnder Beachtung grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards genauso heftig kritisiert wie der Umstand, das der Entwurf keinem Begutachtungsverfahren unterzogen wurde. Dennoch stimmte der Ausschuss dem Entwurf zu, wenngleich noch Nachbesserungen angekündigt wurden. Nunmehr ist geplant, das Gesetzespaket im Juni 2011 im Nationalrat zu beschließen.
Verworfen wurde im Justizausschuss der Vorschlag des von der SPÖ nominierten Experten, des Of Counsel bei LGP ao. Univ.Prof. Hannes Tretter, nur die TKG-Novelle zu beschließen, mit der den Vorgaben der RL Genüge getan werden könnte, und die Novellierung der StPO und des SPG ohne Überstürzung und zu weiteren Erörterungen bis zum Inkrafttreten der TKG-Novelle mit 1. Jänner 2012 aufzuschieben. Dies hätte auch den Vorteil, dass das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung, die von der Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte, Viviane Reding, veranlasst wurde und demnächst vorgestellt werden soll ebenso berücksichtigt werden könnte, wie das allenfalls noch im Laufe dieses Jahres vorliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die vom irischen Obersten Gerichtshof gestellten Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung per se mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.
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Österreich ist bei der Umsetzung der so genannten „Freizügigkeits-Richtlinie“ der EU säumig.
Österreich ist bei der Umsetzung der so genannten „Freizügigkeits-Richtlinie“ der EU säumig (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten).
Die Richtlinie regelt
a) die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen;
b) das Recht auf Daueraufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;
c) die Beschränkungen der in den Buchstaben a und b genannten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.
Bei einem Aufenthalt im Februar in Wien nannte die für die Richtlinie zuständige Kommissarin Viviane Reding zwei Punkte, bei denen Österreich säumig sei: Zum einen seien die Kriterien nicht definiert, wann EU-Angehörige ausgewiesen werden dürfen, zum anderen gehe es um die Frage der Ausweispapiere, die EU-Angehörige immer bei sich haben müssten, österreiche Staatsangehörige jedoch nicht. Bis dato sei die EU Richtlinie aus dem Jahr 2004 „nicht vollständig und korrekt in nationales Recht umgesetzt“, so Reding. Sie rief Österreich ein letztes Mal auf, bis Ende Februar für die Umsetzung zu sorgen.
Dem scheint aber nicht so zu sein: Mit Beschluss des Ministerrats vom 22. Februar 2011 wurde zwar der Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 (FrÄG 2011) vorgelegt, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll. Danach wurde die Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht, wo sie im April behandelt werden soll (voraussichtlich 13. April). Im Innenausschuss soll über sie ein Expertenhearing stattfinden. Die Beschlussfassung des Nationalrates ist für Ende April geplant
(siehe die Materialien unter: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01078/index.shtml.
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Rechtsstreit um das Schloss Esterházy
Eisenstadt, März 2011 - Esterházy wirft dem Land Burgenland als ehemaligem Pächter vor, das Gemäuer nicht ordentlich gepflegt zu haben. In der Verhandlung am Bezirksgericht Eisenstadt erklärte Anwalt Gabriel Lansky, warum das Land Burgenland als beklagte Partei einen Vergleich ablehne. "Man habe in den vergangenen Jahrzehnten Unsummen in das Schloss gesteckt. Deutlich mehr als der Vertrag verlange."
Online-Artikel in der "Burgenländischen Volkszeitung" (15.03.2011)
Online-Artikel in der österreichischen Tageszeitung "Kurier" (10.03.2011)
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Land der Diebe?
Wien, 14. März 2011 - "News"-Journalist und Aufdecker Kurt Kuch geht bei der Präsentation seines neuen Buchs "Land der Diebe" hart mit der österreichischen Politik und der Justiz ins Gericht und ortet Versagen "bei der Bekämpfung legalisierter und illegaler Korruption". Österreich verliere Jahr für Jahr Plätze in internationalen Korruptionsrankings. Die Fälle "exzessiver individueller Gier" seien dramatisch angestiegen, so Kuch. Kritik übt auch Anwalt Gerald Ganzger: "Selbst als Medienanwalt habe ich viele Skandale der letzten 10 Jahre bereits vergessen. Meist wurden keine politischen Konsequenzen gezogen und wir sind einfach zur Tagesordnung übergegangen." Medien müssten demnach die Frage stellen: "Passiert etwas, oder nicht?". Als Beispiel nannte Ganzger die Korruptionsstaatsanwaltschaft, sei man ursprünglich von 40 neuen Planstellen ausgegangen, müsse man nun mit sieben das Auslangen finden.
Weitere Informationen zur Pressekonferenz und zum Buch "Land der Diebe"
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"Justiz wird zum Standort-Nachteil"
Im Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Wirtschaftsblatt" ortet Anwalt Gabriel Lansky Schwächen im System: Wegen des riesigen Personalmangels komme der Justiz der Dienstleistungscharakter abhanden. Vieles gehe zu langsam.
Der Wiener Top-Anwalt Gabriel Lansky, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner, zeichnet im Gespräch mit dem WirtschaftsBlatt ein überaus kritisches Bild der österreichischen Justiz. „Wir haben ein Riesenproblem mit der Strafjustiz; sie ist zu wenig professionell, weil es zu wenig gute Leute gibt“, sagt Lansky, der einen „riesigen Personalmangel“ ortet. Gute Strafrechtler seien in Österreich derzeit kaum zu finden. Fazit: Der Dienstleistungscharakter der Justiz funktioniere nicht mehr, vieles gehe zu langsam. So müsse die personell unterbesetzte Korruptionsstaatsanwaltschaft österreichweit alle Fälle über fünf Millionen € behandeln. „Ich verstehe nicht, warum zum Beispiel eine Tiroler Causa von Wien aus besser bearbeitet werden kann als vor Ort?“, so der Anwalt. Auch gebe es in Österreich kein „Asset Tracing“, also ein „scharfes Zivilrecht zur Geldsuche“, wie es Großbritannien habe. Nicht umsonst würden alle Banken weltweit nach britischem Recht arbeiten, sagt Lansky: „Das System droht zu kippen und wird zum Standort-Nachteil für Österreich.“
Wirtschaftsblatt (28.02.2011, S. 3)
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Blütenreine Geldgeschäfte
Wie der ZDF im „ZDF Heute Journal“ vom 27.01.2011 berichtet, droht Deutschland eine empfindliche Geldbuße, weil die Bundesrepublik laut Europäischer Kommission zu wenig gegen Geldwäsche unternehme. Brüssel sei mit großem Ernst an der Sache, denn (…) „es geht nicht nur um hinterzogene Steuern oder den unrechten Lohn von Verbrechen, sondern um die Kontrolle von illegalen Geldern“.
„(…) Mit dem Koffer in die Bank zu gehen, so läuft Geldwäsche schon lange nicht mehr.“ Geldwäsche erfolgt mittlerweile über komplexe Firmengeflechte und Finanzströme, im ZDF-Beitrag aufgegriffenes Beispiel: die Geldwäsche-Vorwürfe gegen den ehemaligen Botschafter der Republik Kasachstan in Österreich (Rakhat Aliyev). „In seinem Fall seien illegal erworbene Gelder als Darlehen getarnt über mehrere Konten (…) gewaschen worden“. Der Vertreter mutmaßlicher Aliyev-Opfer, Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky ergänzt: „Es handelt sich um eine raffinierte, weil auch sehr komplex strukturierte Abfolge von rechtlichen Verfügungen, die dazu geführt haben, dass 113 Millionen US-Dollar gewaschen wurden, und ein Teil in Deutschland.“
Der komplette Beitrag ist abrufbar unter:
ZDF-Heute-Journal (27.01.2011, Sequenz: 19:37 – 23:40)
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Zahlungsdienstegesetz und Bearbeitungsentgelte
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Am 1.11.2009 trat das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) in Kraft. Seither ist die Frage der weiteren Zulässigkeit der Verrechnung eines Entgelts für die Bearbeitung von Zahlungen mittels Zahlschein (oder Onlinebanking) heftig umstritten. Während für die Gegner ein Bearbeitungsentgelt unzulässig ist, dieses Entgelt vielmehr in das Gesamtentgelt einzurechnen sei, ist für die Befürworter ein solches Entgelt für kostenintensive und damit ineffiziente Zahlscheine zulässig. Gegner wie Befürworter berufen sich hierbei auf § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG.
Univ.-Doz. Dr. Martin Kind und Dr. Klaus Steinmaurer, MBA, in der Ausgabe 01/2011 der Zeitschrift "Recht der Wirtschaft" (RdW 1/2011, S. 6ff) über die Zulässigkeit der Einhebung von Entgelten ("Zahlscheingebühren") am Beispiel des aktuellen Streits um Bearbeitungsentgelte der Mobilfunkbetreiber.
Artikel in der Zeitschrift Recht der Wirtschaft (RdW, 1/2011, S. 6ff)
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Hypo-Aufarbeitung: Honorare und Reibung wachsen
Wien, 14. Jänner 2011 - Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtet über die schwierige Vergangenheitsbewältigung der Hypo Alpe Adria.
Online-Artikel in der österreichischen Tageszeitung "Der Standard"
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14,8-Mrd-Euro-Klage des US-Opferanwalts
Irving Picard gegen Sonja Kohn
Wien, 16. Dezember 2010 - Im Milliarden-Krimi rund um die Wiener Bankerin und Geschäftspartnerin Bernard Madoffs sehen sich österreichische Opferanwälte durch die Klage des US-Anwalts Irving Picard gegen Sonja Kohn und andere bestätigt.
Wie das österreichische Magazin "NEWS" in der Ausgabe 50/10 (S. 66ff) berichtet, hat Picard insbesondere Wien als "Madoff-Drehscheibe" im Visier. In der rund 160 Seiten umfassenden Klagsschrift beschreibe er Kohn als "Komplizin" und "Seelenverwandte" Madoffs. "Die fundiert recherchierte Klage enthält starke Indizien, dass Kohn ein Teil des Systems Madoff war", so Opferanwalt Gerald Ganzger im Gespräch mit dem Autor.
Artikel im österreichischen Magazin "NEWS" (50/10, S. 66)
Artikel im österreichischen Magazin "NEWS" (50/10, S. 67)
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Causa Madoff: Milliardenklage gegen US-Börsenaufsicht
Wien, Dezember 2010 - Auf Betreiben der US-Anwältin Gaytri Kachroo und ihrer Partnerkanzlei Lansky, Ganzger & Partner wurde in der Causa Madoff die US-Börsenaufsicht SEC – und somit die US-Regierung – auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz geklagt. Es handelt sich um die erste derartig große internationale Cross-Border-Klage gegen die US-Regierung. Madoff-Geschädigte hatten bis 10. Dezember 2010 die Möglichkeit, sich zu melden.
Artikel im österreichischen Magazin "NEWS" (44/10, S. 30ff)
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Satire als Notwehr? Oder: Was darf Satire?
Florian Scheuba lässt in seinem neuen Kabarett-Programm "Unschuldsvermutung" Prominente ausnahmslos mit Originalzitaten und selbst verfassten Texten zu Wort kommen. Die Darstellung "heimischer Realitäten" brachte dem österreichischen Kabarettisten schon in der Vergangenheit Klagen ein - nun hat Scheuba Material aus Funk und Printmedien zusammengetragen und zu einer Textmontage verarbeitet. Kontroversen darüber, was Satire darf, sind vorprogrammiert.
Was Satire darf, formuliert Medienanwalt Gerald Ganzger im Interview mit der österreichischen Zeitschrift „FORMAT“ (44/10, S. 82ff): „Die Rechtsabwägung zwischen den Rechten des Einzelnen und den in einer Demokratie unabdingbaren Rechten des Kabaretts ist in einer Demokratie zugunsten des Kabaretts zu entscheiden. Sonst kann Kabarett nicht funktionieren. Ein Kabarettist mit der Schere im Kopf ist kein Kabarettist."
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Litigation-PR und der "Gerichtssaal Öffentlichkeit"
Über Schuld oder Unschuld wird längst nicht mehr nur vor Gericht entschieden. Auch die Öffentlichkeit bildet sich rasch ein Urteil, ob jemand zu den Guten oder Bösen zählt. Die Reputation eines Unternehmens oder das Image einer Person kann schnell dahin sein. Oft reicht schon eine simple Klagsdrohung, um den Gegner öffentlich unter Druck zu setzen.
In den USA wird Litigation-PR schon lange von Spezialagenturen angeboten. Ziel ist es den Richter und vor allem die Geschworenen zu beeinflussen und über medialen Druck einen güsntigeren außergerichtlichen Vergleich zu erreichen. Allerdings gilt auch hierzulande: Die Justiz hat zwar ihre Augen verbunden, ist aber nicht taub.
Die Litigation-PR-Experten Alfred Autischer, Gerald Ganzger und Harald Schiffl über die in Österreich neue Beratungsdisziplin und "Does and Don'ts" im Interview mit Reinhard Binder für die Zeitschrift "Extradienst" (11-12/2010, S. 38ff).
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Immissionen und der neue Nachbar
§364 ABGB
„Der Erwerber einer von Immissionen betroffenen Liegenschaft handelt auf eigene Gefahr und hat deshalb jene Nachteile, die aus der Immission erfolgen hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs eine Zunahme der Immissionen objektiv voraussehbar war.“
Der Erwerber einer an der seit 1864 bestehenden Südbahnstrecke befindlichen Liegenschaft samt Hotel klagte ein Eisenbahnunternehmen darauf, „durch geeignete Maßnahmen (…) dafür Sorge zu tragen, dass der Geräuschpegel von 35 dB untertags und 25 dB nachts, jeweils nach der ÖAL-Richtlinie nicht überschritten wird“.
Mit der Entscheidung vom 17. 2. 2010, dass der neu zugezogene Nachbar "sich mit bestehenden, erkennbaren und vorhersehbaren Immissionsbelastungen abfinden muss", setzt der OGH seine bisherige Judikaturlinie fort: Neu hinzugezogene Nachbarn genießen auf Grund der Kenntnis der vorgefundenen Immissionslage nur einen herabgesetzten Rechtsschutz gegen die Abwehr von Immissionen. Sie haben eine Reihe von Einschränkungen nachbarrechtlicher Ansprüche hinzunehmen.
Es empfiehlt sich daher, beim Liegenschaftskauf die Sach- und Rechtslage genau zu prüfen, sich über die Widmungsgebiete, zukünftige Bauprojekte, Grundbuchstand zu erkundigen und zukünftige Entwicklungen zu beachten.
Mehr zur richtungsweisenden Entscheidung des OGH von der am Verfahren aufseiten des Eisenbahnunternehmens beteiligten Rechtsanwälte Andreas Bernegger und Caroline Pestal-Czedik-Eysenberg.
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Kaprun: Angehörigenvertreter ziehen Bilanz
Wien, am 10. November 2010 - Anlässlich des zehnten Jahrestages der Katastrophe von Kaprun ziehen Mitglieder der seinerzeit eingesetzten Vermittlungskommission zwischen Angehörigen und den Gletscherbahnen Kaprun ihre Bilanz der Ereignisse nach dem Unglück.
Die Angehörigen, so Opfervater Stieldorf, hätten den gesamten Prozess als Affront wahrgenommen. „Wir hatten das, Gefühl, nur zu stören. Es gab keine Informationen, es gab keine Transparenz. Es wurde nur gemauert“.
Umso wichtiger sei es, dass der Vergleich mit den Gletscherbahnen ein den Umständen entsprechend faires Ergebnis erbracht habe und endlose Zivilverfahren vermieden werden konnten.
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Vergleich für Opfer-Angehörige im Kaprun-Prozess
Wien, 30. Oktober 2010 - 6 Jahre nach dem für die Hinterbliebenen der Opfer unfassbaren Urteilsspruch im Kaprun-Prozess gelingt Anwalt Gerald Ganzger ein Vergleich für die von ihm vertretenen 70 Angehörigen. „Im Ergebnis hat jeder anspruchsberechtigte Angehörige mehr erhalten, als er auch bei bestmöglichem Verlauf in einem Zivilverfahren bekommen hätte", so der Anwalt im Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse". An 451 Personen wurden 13,9 Millionen Euro ausbezahlt.
Bei dem Brand im Tunnel der Gletscherbahn Kaprun waren im November 2000 150 Passagiere zu Tode gekommen - es war dies die größte derartige Katastrophe in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg.
Artikel in der Tageszeitung "Die Presse" (30.10.2010)
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CSI Hypo: Wir holen uns die besten Leute
Das österreichische Wirtschaftsmagazin "trend" berichtet in der Ausgabe November 2010 ausführlich über aktuelle Entwicklungen in der Hypo-Alpe-Adria. Mit im Team zur Aufklärung der Risikogeschäfte der Bank: Lansky, Ganzger + partner.
Artikel im Wirtschaftsmagazin "trend" (2010/11, S. 26ff)
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Hürden überwinden beim Grundstückserwerb in der Slowakei
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Štefan Holý (Rechtsanwalt und Managing Partner von LGP Bratislava) im Interview mit Harald Hornacek über die Besonderheiten des Liegenschaftserwerbs in der Slowakei.
Artikel in der Zeitschrift "SUCCEED" (05/10, S. 92)
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Unternehmensnachfolge: Mehr Übernahmen, viele rechtliche Hürden
Katharina Braun im Gespräch mit Stefan Schermaier über Mitarbeiterübernahme und Haftungsfragen im Zuge einer Unternehmensnachfolge für die österreichische Tageszeitung "Die Presse" (vom 29. Oktober 2010, S. F3)
Artikel "Die Presse" (29. Oktober 2010, S. F3)
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Klimawandel in Kasachstan
Die Finanzkrise hat die Wirtschaftsentwicklung in Kasachstan nicht gestoppt. Ganz im Gegenteil: Mit dem strategischen Entwicklungsplan 2020 hat sich das Land ehrgeizige Ziele gesteckt. Sowohl 101 Investitionsprojekte als auch ein Gesetz zur Gleichstellung ausländischer Investoren sind Anreize, in Richtung Kasachstan zu blicken.
Artikel in der Zeitschrift Society (Nr. 355_Herbst 2010, S. 65)
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Immobilienerwerb im "Brückenland" zwischen Europa und Asien
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Da die Türkei von der weltweiten Krise am Immobilienmarkt weitgehend verschont blieb, ist sie für Investoren und Developer derzeit äußerst interessant. Viele Faktoren sprechen für eine Investition im Land. Von Dr. Mehmet Saim Akagündüz.
Artikel in der Zeitschrift FOKUS (September/Oktober 2010, S. 100-101)
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Die Datenschutzgesetz-Novelle 2010
Am 1.1.2010 ist nach zweijährigen Verhandlungen mit BGBl I 2009/133 die Datenschutzgesetz-Novelle 2010 (DSG-Novelle 2010) in Kraft getreten. Erstmals ist die private Videoüberwachung geregelt und die Novelle ordnet auch das Registrierungsverfahren neu.
Experten wie ao. Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter (Of Counsel bei LGP) bestätigen darüber hinaus eine vereinfachte Rechtsnachfolge in Datenanwendungen und ein besseres Verfahren zur Überprüfung der Meldepflicht. Weitere positive Effekte sind in der Einführung einer Informationspflicht bei Datenmissbrauch, der Stärkung von Auskunftsrechten und einer Neugestaltung des Beschwerdeverfahren vor der Datenschutzkommission zu sehen.
Legal Update zur DSG-Novelle 2010
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Verbraucherkreditgesetz 2010
Am 11.6.2010 ist das neue Gesetz, das v.a. dem Verbraucherschutz dient, in Kraft getreten (VKrG 2010). Die LGP-Rechtsexperten haben sich angesehen, für wen das neue Gesetz gilt, welche Informationen der Kreditgeber vor Abschluss des Vertrages dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss und welche Rücktrittsrechte der Verbraucher von einem Kreditvertrag hat.
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Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Novelle der Gastgartenregelung
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Alle Jahre wieder ist - saisonbedingt - mit dem Betrieb von Gaststätten auch die Diskussion über deren Betriebsöffnungszeiten eröffnet. Hierbei stehen der Forderung der Gastgartenbetreiber nach längeren Betriebszeiten die Interessen der Nachbarn nach weniger Lärm gegenüber. Das Spannungsverhältnis zwischen materiellen und ideellen Bedürfnissen beschäftigt nicht nur regelmäßig Behörden und Gerichte, sondern auch den Gesetzgeber. Immer wieder wird er aufgefordert, die gewerberechtliche Gastgartenregelung mehr oder weniger zugunsten der Betreiber zu ändern - und immer wieder stößt er hierbei an verfassungsrechtliche Grenzen. Von Univ.-Doz. Dr. Martin Kind.
Artikel in der Zeitschrift "Recht der Umwelt" (RdU, August 2010, S. 112ff)
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2 = 1 – Bosnien und Herzegowina für Investoren
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Aktuell bietet der Aufbau der Infrastruktur zahlreiche Geschäftschancen. Dzevad Mujezinovic (Legal Counsel und Area Manager SEE bei LGP Legal Solutions) über die Bemühungen des jungen Staats um eine Annäherung an die Europäische Union.
Artikel in der Zeitschrift FOKUS (August/September 2010, S. 34-35)
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Aufbruchstimmung: Investment-Opportunities im Immobiliensektor Aserbaidschans
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Aserbaidschan erlebt momentan einen Bauboom und die Transformation der Wirtschaft hin zu Liberalismus und Transparenz. Ausländische Investoren werden mit offenen Armen empfangen.
Galandar Baghirov (Legal Counsel und Country Manager Azerbaijan bei LGP) über den Investment-Boom auf dem aserbaidschanischen Immobilienmarkt, die Erschließung der Regionen Aserbaidschans und die Initiativen der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ).
Artikel in der Zeitschrift FOKUS (Juli/August 2010, S. 26-27)
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M&A: Kleinere Transaktionen in speziellen Marktsegmenten
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"Nach Lehman war der M&A-Markt so gut wie tot – nun dürfte er langsam wieder zum Leben erwachen. Ich warne jedoch vor überzogenen Erwartungen: Ich sehe den Markt nicht ganz so rosig wie manche Kommentatoren.“
M&A-Experte Stefan Schermaier (Head of Corporate & M&A bei LGP) über aktuelle Markttrends im Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse".
Online-Artikel der Tageszeitung "Die Presse" (Print: 29. Juni 2010, F2)
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Industrieparks - Kickstart für die Wirtschaftsentwicklung der Ostslowakei?
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Mit einer neuen Straßeninfrastruktur wird die Ostslowakei in das internationale Verkehrsnetz eingebunden - Investitionen werden damit attraktiv.
Rafael Gilkarov, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt (RAK) und Solicitor (UK) sowie Štefan Holý, Managing Partner von LGP Bratislava über Investitionen in Industrieparks und deren Potenzial, andere Projekte in der Ostslowakei zu "triggern".
Artikel in der Zeitschrift FOKUS (Mai/Juni 2010, S. 54-55)
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EuGH für Verbot des Internetglücksspiels - Placanica ade!
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Der EuGH hat mit Liga Portuguesa und Bwin (EuGH 8.9.2009, C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International Ltd.) eine bahnbrechende Entscheidung zum Glücksspiel im Internet gefällt, die eine Kehrtwende gegenüber den bisherigen Liberalisierungstendenzen im Glücksspielsektor darstellt. Die dadurch zulässigen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs treffen auch kommerzielle Glücksspielanbieter in Österreich.
Univ.-Doz. Dr. Martin Kind in der Österreichischen Juristen-Zeitung (ÖJZ 2010/10) über den Paradigmenwechsel im Glücksspielsektor
Artikel in der Österreichischen Juristen-Zeitung (20/2010, S. 446ff)
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Operation Sachertorte:
LGP bringt Fahndung nach Kohn-Geldern ins Rollen
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Foto: FORMAT |
Wien, am 07.05.2010 - Wie Ashwien Sankholar in der Ausgabe Nr. 36/2010 des Zeitschrift FORMAT berichtet, gerät Sonja Kohn unter Druck. Ihre Konten bei der Credit Suisse wurden geöffnet, die Zürcher Villa polizeilich durchsucht und Gerichtsakten belasten die ehemalige Geldvermittlerin des US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff. Mit ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Gerald Ganzger und Jörg Zarbl die Affäre Medici zum Kriminalfall für den Wiener Staatsanwalt gemacht. Ein wichtiger Schritt im Kampf für die geschädigten Anleger.
Artikel in der Zeitschrift FORMAT (36/2010), S. 34
Artikel in der Zeitschrift FORMAT (36/2010), S. 36
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US-Immobilienmarkt: Die richtige Zeit, um zu investieren?
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Der US-amerikanische Immobilienmarkt ist weitgehend Investoren überlassen, welche die Krise der letzten Jahre überstanden haben und über ausreichende Mittel verfügen, um wieder in den Markt einzusteigen. Die Preise sind in den letzten drei Jahren gesungen.
Peter Gumpel in der Ausgabe 04/2010 der Zeitschrift Immobilienfokus (S. 44-45) über die interessantesten "Investment Opportunities" auf dem US-Immobilienmarkt.
Artikel in der Zeitschrift Fokus 04/2010
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Gerichtliches Ungemach für die Wiener Bank Medici
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Wien, am 21.04.2010 - Wie Kid Möchel im Wirtschaftsblatt berichtet, erhebt ein weiterer Anleger in Sachen Madoff schwere Vorwürfe gegen die frühere Privatbank - die Bank bestreitet alles.
Die jahrelange lukrative Geschäftsbeziehung mit dem Milliarden-Betrüger Bernard Madoff hat für die Wiener Bank Medici um Sonja Kohn ein weiteres gerichtliches Nachspiel...
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Zensurversuch in der Causa Hypo Alpe-Adria
Wien, am 31.03.2010 - Wie das Magazin NEWS berichtet, hat die Verlagsgruppe News gegen die Einstweilige Verfügung des BG Leopoldstadt eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des massiven Verstoßes gegen die Medienfreiheit eingebracht.
Gabriel Lansky: "Es handelt sich um eine völlig überschießende, unverhältnismäßige Maßnahme, denn die News-Berichterstattung war rechtmäßig und maßhaltend. Lediglich bestimmte, wesentliche Zeugenaussagen und Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden zitiert. Dies diente der unmittelbaren Information der Öffentlichkeit über die Aufklärung und Verfolgung einer brisanten Straftat. In "News" wurde weder über die laufende oder geplante Geschäftstätigkeit der Hypo Alpe-Adria noch über personenbezogene Daten ihrer Kunden informiert oder berichtet. Und schon gar nicht war an eine vollständige Veröffentlichung des gesamten Akts gedacht."
Die einstweilige Verfügung gegen das Magazin "NEWS" wegen dessen kritischer Berichterstattung über die Hypo Alpe Adria hatte zuletzt in der Öffentlichkeit Kontroversen über die Pressefreiheit in Österreich ausgelöst.
Artikel in der Zeitschrift NEWS
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Auslieferungsverfahren. National und international im Vergleich
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Thomas Krüssmann und Gabriel Lansky in der Ausgabe 02/2010 der Zeitschrift "ANWALT AKTUELL" über das Wesen des Auslieferungsverfahrens und den aktuellen Diskurs über Opferrechte im nationalen und internationalen Strafrecht.
Artikel in der Zeitschrift "ANWALT AKTUELL" 02/2010
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Das "Hausradar" - Grenzen der Zulässigkeit von Videoüberwachung im Immobilienbereich
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Auf Bahnhöfen und in der U-Bahn ist es bereits unausweichliche Realität: Die Datenschutzkommission (DSK) hat unter anderem der ÖBB gestattet, Videoaufzeichnungen von Bahnhofsumgebungen und in Zügen durchzuführen. Wie sich die Sache bei privaten und gewerblichen Vermietern für Wohnhäuser verhält, hat die DSK erstmals 2008 zur Verhinderung von Vandalismus zugunsten der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen entschieden.
Heinz Templ von Lansky, Ganzger und Partner nimmt sich angesichts der stetigen Nachfrage des Themas exklusiv für den Fokus an und bietet eine Orientierungshilfe für Eigentümer und Hausverwaltungen von Mehrparteienhäusern.
Artikel in der Zeitschrift Fokus 03/2010
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Einzigartig: Das "Kellernazi-Urteil" des EGMR in der Causa Barbara Rosenkranz
Hans-Henning Scharsach gewann mit seinem Anwalt Gabriel Lansky vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Aus der Begründung: "In Anbetracht dessen, dass Frau Rosenkranz Politikerin ist, und angesichts der Aufgaben eines Journalisten und der Presse (...) überschritt die Verwendung des Begriffs "Kellernazi" nicht die Grenze dessen, was unter den Umständen des vorliegenden Falles als akzeptabel angesehen werden kann."
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Der israelische Immobilienmarkt: Willkommen im Heiligen Land?
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Seit Beginn der 1990er-Jahre ist Israel unbestritten auf dem Vormarsch.
Tel Aviv wird auch gerne in Anlehnung an New York "The Big Orange"
genannt. Julia Andras in der Ausgabe 02/2010 der Zeitschrift Immobilienfokus (S. 62-63) über die Achterbahn des israelischen Immobilienmarktes im Jahr 2009, explodierende Kauf- und Mietpreise in Tel Aviv und den massiven Ausbau der Städte.
Artikel in der Zeitschrift Fokus 02/2010
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LGP vertritt AK gegen Meinl
Tausende Kleinanleger haben in Zertifikate von MEL investiert und viel Geld verloren. Die Bundesarbeiter-kammer unterstützt nun diese Kleinanleger durch Musterklagen gegen die Meinl Bank, die 100%-ige Tochter Meinl Success und erstmals in Österreich auch gegen Julius Meinl V. persönlich.
Die Bundesarbeiterkammer hat mit diesen Klagen LGP beauftragt. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Dr. Harald Glatz, Leiter der AK-Abteilung Konsumentenpolitik und Dr. Margit Handschmann von der Abteilung für Konsumenten-politik, gemeinsam mit Dr. Ganzger und Mag. Zarbl diese Musterklagen am 15.1.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Madoff: LPG bringt Musterklage gegen Sonja Kohn ein
Wie die österreichische Wochenzeitschrift NEWS in der Ausgabe 04/10 (S. 48ff) berichtet, haben Gerald Ganzger und Jörg Zarbl in "monatelanger Kleinarbeit die Spur des Geldes durch die Schweiz über die British Virgin Islands bis New York verfolgt" und legen nun eine 29 Seiten umfassende Klagsschrift vor. Die Klage deckt auf, dass Sonja Kohn massives Eigeninteresse am Vertrieb der Herold Fonds hatte, um so Provisionen von Madoff zu bekommen. Die geschädigte Klägerin, sie hat 80 Prozent ihres Vermögens verloren, klagt Kohn nun wegen "arglistiger Irreführung". Denn ihr gegenüber wurde dieses Eigeninteresse nicht offengelegt. Sonja Kohn hatte sie zu einem privaten Abendessen eingeladen und ihr zum Investment in den Fonds Herald USA geraten.
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LGP kämpft für Madoff-Geschädigte
Format berichtet in der Ausgabe Nr. 22/2009 über die neuesten Entwicklungen in der Causa Madoff und Medici und berichtet auch über die rechtlichen Aktivitäten von LGP für zahlreiche Geschädigte. LGP hat im Februar eine Sachverhaltsmitteilung erstattet und damit die strafrechtlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht. Details im Originaltext.
Format Artikel der Ausgabe 22/09 über die neuesten Entwicklungen im Fall Bank Medici
LGP kämpft mit globaler Allianz für Madoff-Opfer (Presseaussendung LGP 3.7.2009)
Dr. Gabriel Lansky im News Interview (News 2.7.2009)
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"Angriffslustiger Advokat" deckt Kundenfang-Methoden
der Bank Medici auf
Format berichtet in der Ausgabe Nr. 24/2009 über neue Details aus der Geschäftspraxis der Medici-Bank. Am 19. Mai 2009 beschreibt Gabriel Lansky in einem 17 Seiten umfassenden "Nachtrag zur Strafanzeige" vom Februar 2009 die Akquise-Methoden der Bank Medici. Details zu den neuesten Entwicklungen im
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Der Fall "Lukas": Schutz von Stalking-Opfern
Der Autor des im Orac-Verlag erschienen Rechtsratgebers für Stalking-Betroffene und Berater, Univ.-Doz. Dr. Martin Kind im Kurier vom 2. März 2010 (S. 19) zur Diskussion rund um den Fall "Lukas" und zu den rechtlichen Konsequenzen von "wiederkehrender, lebensbeeinträchtigender Kontaktaufnahme".
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Wenn Nachbarn nerven ...
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Rücksicht ist ein Begriff, der im Wortschatz Ihrer lieben Nachbarn nicht vorkommt. Bis nach Mitternacht dröhnt laute Musik, bei schönem Wetter raucht unablässig der Grill und am Sonntag zeitig in der Früh lärmt regelmäßig der Rasenmäher. Was tun?
Univ.-Doz. Dr. Martin Kind zeigt Ihnen in seinem neuen Ratgeber, wie Sie sich wehren können. Er beschreibt Ihre Rechte als Nachbar, ob Sie zur Selbsthilfe greifen dürfen und wann Sie besser zu Gericht gehen.
* Was ist zumutbar, was ortsüblich?
* Bäume und Schatten: Ihr Recht auf Licht
* Der Nachbar im Bau-und Gewerberecht
Mit zahlreichen Fallbeispielen aus der Praxis der Rechtssprechung und vielen praktischen Tipps zur Lösung von Nachbarschaftskonflikten.
www.konsument.at/konsument/print.asp
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Kafkaesk: Kroatisches Gericht verletzt Menschenrechte
Fragwürdige Gerichtsentscheidungen im Fall eines vermeintlichen Autodiebs lassen an der Konformität der kroatischen Rechtssprechung mit europäischen Standards zweifeln. Dr. Julia Abermann, Expertin für Grund- und Menschenrechte sowie Fremdenrecht, in der Ausgabe der Zeitschrift "Vienna Review" vom 1. Oktober 2009 über die mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Causa.
Link zum Artikel in englischer Sprache
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LGP berät Menschenrechtsaktivistin Waris Dirie.
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Dr. Gerald Ganzger hat die weltberühmte Autorin des Romans "Wüstenblume" bei den Verhandlungen und dem Abschluss der Dreharbeiten zum gleichnamigen Film "Wüstenblume" rechtlich beraten und begleitete sie gemeinsam mit der Managerin Joanna Jasik auch bei ihren zahlreichen Interviews (u.a. mit CNN-Moderatorin Monita Rajpal am 19. August 2009).
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Besser sozial abgesichert
Die Arbeitsrechtsexpertin RA Dr. Helena Marko (Schättle) erläutert in der Ausgabe 2/09 des Magazins Society das neue Modell der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.
LANSKY, GANZGER + partner. Rotenturmstraße 16-18 & 29 1010 Wien. Tel.: +43 1 533 33 30-0 . Fax: +43 1 532 84 83. E-Mail: office(at)lansky.at