
Fall Aliyev: Rechtsgutachten spricht von "rechtswidrigem" AufenthaltstitelIn der Causa um den ehemaligen Botschafter Kasachstans in Wien, Rakhat Aliyev, sorgt ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer für Aufregung. In dem Papier kommt Mayer zu dem Urteil, dass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Aliyev durch die Bezirkshauptmannschaft Horn im September 2007 nicht gesetzeskonform war. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT (Freitag-Ausgabe), dem das Rechtsgutachten vorliegt, in seiner aktuellen Ausgabe.
Presseaussendung

Wende im Fall Alijew? Ex-Botschafter Ettmayer für AuslieferungWien (AP) - Der ehemalige österreichische Botschafter beim Europarat, Wendelin Ettmayer (V), befürwortet eine Auslieferung des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Alijew, an sein Heimatland. Wenn Kasachstan hinsichtlich der Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters umfassende Garantien abgegeben habe, sei "eine Auslieferung zulässig und würde der internationalen Praxis entsprechen". Österreich werde nicht umhin kommen, der Auslieferung stattzugeben, meinte Ettmayer in einer Aussendung.
Presseaussendung

Der Fall Aliyev und das AuslieferungsrechtWie die österreichische Tageszeitung "Der Standard" in der Print-Ausgabe vom 10.02.2010 berichtet, könnten es sich die Justizbehörden "laut dem renommierten Experten für internationales Strafrecht, Cherif Bassiouni, rund um das Auslieferungsbegehren Kasachstans für Alijew zu leicht gemacht haben".
derstandard.at/1263707109568/Round-Table-Der-Fall-Alijew-und-das-Auslieferungsrecht

M. Cherif Bassiouni mahnt Österreich im Fall AliyevÖsterreich zur Strafverfolgung von Rakhat Aliyev verpflichtet
Wien, am 27. Jänner 2010: Am Rande der gestern am Juridicum abgehaltenen Expertendiskussion der Universität Wien ging der international wohl bedeutendste Experte im Strafrecht und Mitbegründer des internationalen Strafgerichtshofes, Cherif Bassiouni, auch auf die österreichische Auslieferungspraxis im Fall Rakhat Aliyev ein.
Foto (Cherif Bassiouni)
Presseaussendung

Internationale Experten diskutieren Grundsätze der Fragen der AuslieferungWien, am 26.01.2010 - Im Rahmen eines an der Universität Wien abgehaltenen Roundtables zum Thema „aut dedere aut judicare" erörterten führende Strafrechts- und Menschenrechtsexperten Fragen der internationalen Auslieferungspraxis. Das Referat des wohl bedeutendsten Experten für internationales Strafrecht, Cherif Bassiouni, geriet zu einem faszinierenden Plädoyer über den Grundsatz „aut dedere aut judicare". „Aut dedere aut judicare" ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass ein Staat eine Person, die der Begehung einer Straftat im Ausland verdächtig ist, entweder selbst verfolgen oder dem Tatortstaat ausliefern muss.
Presseaussendung
Kernaussagen der Teilnehmer
Programm
die Panel-Teilnehmer (Foto)
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. M. Cherif Bassiouni (DePaul University, Chicago) mit Dr. Gabriel Lansky (Foto)
Juridicum

Der „Tagdyr-Wunschbaum“ vor dem JustizministeriumWien, 22. Jänner 2010 – Wenn sich in der kargen Steppe Kasachstans ein Bäumchen durchgesetzt hat und nach vielen Jahren als mächtiger Baum am Horizont leuchtet, schreiben ihm die Kasachen wundersame Kräfte zu und machen ihn zum Wunschbaum. Sie binden bunte Bänder als Symbol ihrer Wünsche in den Baum. Der klare Winterwind soll die Wünsche ihrer Erfüllung zutragen. Diese Tradition greifen Frau Medvedeva und Herr Novikov, die Eltern der toten Anastasiya Novikova, bei ihrem Besuch in Wien auf. Sie knüpfen farbige Bänder in einen Baum vor dem Wiener Justizministerium und gedenken damit ihrer toten Tochter. Hoffen auf Gerechtigkeit Frau Medvedeva und Herr Novikov wollen damit ein Zeichen für Gerechtigkeit setzen. Sie bitten darum, dass die Angehörigen von Verschleppten von der Justiz nicht im Stich gelassen werden. Vor allem aber äußern sie ihren Wunsch, dass der dringend tatverdächtige frühere Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Aliyev, zur Verantwortung gezogen wird. Immerhin ist er in Kasachstan bereits zwei Mal zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Causa Aliyev: Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsentziehung und Mordes eingebracht Wien, 19. Jänner 2010 – Gegen den früheren Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Aliyev, und dessen Komplizen Vadim Koshlyak wurde heute Strafanzeige wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung, der Freiheitsentziehung und eventuell des Mordes erstattet. Mit dieser Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien hoffen Tatyana Medvedeva und Georgiy Novikov, die Eltern der in Beirut unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Ex-Freundin von Rakhat Aliyev, Licht ins Dunkel des Todes ihrer Tochter Anastasiya Novikova zu bringen. Rakhat Aliyev und Vadim Koshlyak, beide in ihrem Heimatland Kasachstan zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, leben in Wien.

Rakhat Aliyev nach wie vor in ÖsterreichPseudo-Ausreise Aliyevs nimmt die Republik nicht aus der Verantwortung
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine "überraschende" Wende im Fall Rakhat Aliyev. Laut "profil" soll der ehemalige kasachische Botschafter nach Aussagen seines Anwalts Österreich vor einem Monat verlassen haben. Die Wahrheit: Mit seiner Frau samt gemeinsamen Kleinkind errichtet er gerade einen Dachbodenausbau in Wien Hietzing.
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Aufenthaltsbewilligung für Aliyev und seine Geschäftsfreunde gesetzwidrigAnwaltskanzlei fordert Aufklärung.
Presseaussendung

Ärger über Aufenthalt von Rakhat AliyevArmangul Kapasheva und Sholpan Khasenova, die Ehefrauen der im Februar 2007 entführten und spurlos verschwundenen kasachischen Banker, äußern sich in einem Leserbrief an die Redaktion der Tageszeitung NÖN betroffen über den in der Nummer 37/2009 auf Seite 11 veröffentlichten Artikel, wonach Rakhat Aliyevs Aufenthaltstitel in Österreich angeblich rechtmäßig sei (25.11.2009).
Artikel in deutscher Sprache

Die Wahrheit über Rakhat Shoraz (Rakhat Aliyev) darlegen.Der Journalist Talgat Ibrayev am 27.10.2009 auf der Online-Plattform Nomad.su über das angekratzte Image Rakhat Aliyevs (Shoraz) und über Schatten auf dessen "post-kasachischer Biografie".
Artikel in deutscher Sprache
Artikel in russischer Sprache

Justitia – blind? Oder was im Aug?Chefreporter Kurt Kuch von der österreichischen Wochenzeitschrift News über Mängel im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Botschafter Rakhat Aliyev (News, 8.10.2009)
www.news.at/articles/0941/11/252792/justitia-oder-aug

Rechtsanwalt Lansky: „Ich freue mich auf die Klage von Aliyev!“„Es wird sich endlich ein österreichisches Gericht mit allen ihm vorgeworfenen Verbrechen auseinandersetzen müssen und die Zeugen seiner Untaten anhören müssen.“
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ORF Thema KasachstanORF Thema vom 7.9.2009: Opfer klagen an!
Teil 1
Teil 2

EGMR befasst sich mit Causa AliyevOpfer-Anwalt Dr. Gabriel Lansky rechnet mit einer baldigen Entscheidung über die Zulassung einer entsprechenden Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Opferfamilien klagen AliyevAliyev versucht immer panikartiger, die Opfer zu diskreditieren und ihnen zu unterstellen, sie würden von der Republik Kasachstan oder dem kasachischen Präsidenten unterstützt.
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Auslieferungsverfahren gegen AliyevIm Gespräch mit der Tageszeitung Kurier geht Dr. Gabriel Lansky auf die Versäumnisse der österreichischen Justiz in der Causa Aliyev ein. Details in der Ausgabe vom 29.8.2009 unter
www.kurier.at/nachrichten/1934305.php

Die Causa Aliyev: Opfer wollen eine AntwortIm Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Krone" fordern die Ehefrauen der verschwundenen Nurbank-Manager Antworten von der österreichischen Politik
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"Es reicht!"Am Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses (26.8.2009) machten die Aliyev-Opfer bei einer Kundgebung und anschließenden Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass Österreich möglicherweise einen Verbrecher schützt.
TV-Beitrag zur Pressekonferenz: www.news.at/nw1/gen/videoshows/large/index.php
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